Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg steht. Die Streitpunkte sind ausgeräumt.
SPD und BSW haben sich in Brandenburg auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist auch die Frage der Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl geklärt. Zuvor hatten «Bild» und «B.Z.» darüber berichtet.
Rehlinger weist mögliche Ansprüche auf Ministerposten zurück Nach dem positiven Mitgliederentscheid der SPD für einen Koalitionsvertrag mit der Union hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, mögliche Ansprüche auf Ministerposten zurückgewiesen. (Politik, 30.04.2025 - 21:01) weiterlesen...
Koalitionsvertrag wird am 5. Mai im Gasometer unterzeichnet Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zur schwarz-roten Koalition haben Union und SPD nun zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages eingeladen: am kommenden Montag (5. (Wirtschaft, 30.04.2025 - 11:57) weiterlesen...
SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu Nach CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. (Wirtschaft, 30.04.2025 - 09:46) weiterlesen...
SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu Nach CSU und CDU haben die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. (Wirtschaft, 30.04.2025 - 09:33) weiterlesen...
SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu. Nächster Halt: Kanzlerwahl. CDU, CSU und SPD nehmen die letzte Hürde vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags - trotz Widerstands von Jusos und SPD-Linken. (Politik, 30.04.2025 - 09:27) weiterlesen...
Schweitzer rechnet mit breiter Zustimmung für Koalitionsvertrag Zum Ende der SPD-Mitgliederbefragung hat sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), optimistisch gezeigt, dass es mehrheitlichen Rückhalt für den Koalitionsvertrag mit der Union geben wird. (Politik, 30.04.2025 - 06:36) weiterlesen...
