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Die SPD hat nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für die Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht benannt. Das geht aus einem Brief der parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an die Fraktionen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Vizekanzler stimmt auf «unbequeme Entscheidungen» ein. Er versucht es im Bundestag. Ungekannte Schuldenspielräume - und trotzdem muss der Bund sparen - das sei schwierig zu erklären, sagt der Finanzminister. (Politik, 23.09.2025 - 11:21) weiterlesen...
Was man über den Bundeshaushalt 2026 wissen sollte. Im Bundestag geht es diese Woche um das Zahlenwerk für 2026. Die wichtigsten Vorhaben und Probleme. Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. (Politik, 23.09.2025 - 05:01) weiterlesen...
Im zweiten Anlauf soll es sitzen – Richterwahl im Bundestag. Nach dem ersten gescheiterten Versuch sind Erwartungen und Nervosität groß – auch wenn die Koalitionäre Zuversicht signalisieren. Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an. (Politik, 22.09.2025 - 21:55) weiterlesen...
Richterwahlausschuss schlägt SPD-Kandidatin Emmenegger vor. SPD und Union wollen, dass die Abstimmung darüber am Donnerstag über die Bühne geht. Die nun nominierte Kandidatin ist eine Nachrückerin. Der Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter. (Politik, 22.09.2025 - 21:47) weiterlesen...
Ausschuss schlägt SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht vor (Politik, 22.09.2025 - 21:30) weiterlesen...
Im zweiten Anlauf soll es sitzen - Richterwahl im Bundestag. Nach dem ersten gescheiterten Versuch sind Erwartungen und Nervosität groß - auch wenn die Koalitionäre Zuversicht signalisieren. Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an. (Politik, 22.09.2025 - 05:00) weiterlesen...
