Der Richterwahlausschuss des Bundestages schlägt die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vor. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen steht der Wahl von drei neuen Richtern durch den Bundestag damit nichts mehr im Weg.
Im zweiten Anlauf soll es sitzen – Richterwahl im Bundestag. Nach dem ersten gescheiterten Versuch sind Erwartungen und Nervosität groß – auch wenn die Koalitionäre Zuversicht signalisieren. Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an. (Politik, 22.09.2025 - 21:55) weiterlesen...
Richterwahlausschuss schlägt SPD-Kandidatin Emmenegger vor. SPD und Union wollen, dass die Abstimmung darüber am Donnerstag über die Bühne geht. Die nun nominierte Kandidatin ist eine Nachrückerin. Der Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter. (Politik, 22.09.2025 - 21:47) weiterlesen...
Im zweiten Anlauf soll es sitzen - Richterwahl im Bundestag. Nach dem ersten gescheiterten Versuch sind Erwartungen und Nervosität groß - auch wenn die Koalitionäre Zuversicht signalisieren. Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an. (Politik, 22.09.2025 - 05:00) weiterlesen...
Bundestag beschließt Haushalt 2025 (Politik, 18.09.2025 - 14:30) weiterlesen...
Rechnungshof: Bund lebt über seine Verhältnisse. Der Rechnungshof hat schon jetzt einige Bedenken. Nächste Woche bringt Finanzminister Klingbeil seinen Haushalt für 2026 in den Bundestag ein. (Politik, 17.09.2025 - 13:08) weiterlesen...
Merz bittet um Unterstützung für weitreichende Reformen. Die Attacken der Oppositionsführerin ignoriert er diesmal. Im Bundestag präsentiert sich Friedrich Merz als Reformkanzler und wirbt für einen «neuen Konsens der Gerechtigkeit». (Politik, 17.09.2025 - 11:52) weiterlesen...
