Eine Soforthilfe von 30 Millionen Euro soll Gehälter von Ärzten und Lehrerinnen im Westjordanland sichern.

Um für die Palästinensische Autonomiebehörde den Ausfall der von Israel blockierten Steuereinnahmen teilweise zu kompensieren, schlägt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan eine deutsche Soforthilfe in Höhe von 30 Millionen Euro vor. Das Geld solle nach ihren Vorstellungen über einen Mechanismus der EU ausgezahlt und für die Zahlung von Gehältern im Gesundheits- und Bildungsbereich im Westjordanland eingesetzt werden, hieß es aus Koalitionskreisen. 

Endgültig entschieden ist darüber aber den Angaben zufolge bisher nicht. Vielmehr hieß es aus Kreisen der schwarz-roten Koalition, das Entwicklungsministerium stehe dazu in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesfinanzministerium. Die Autonomiebehörde befinde sich in einer «akuten finanziellen Notlage», sagte eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums. Die geplante Hilfe könne aus dem Etat des Ministeriums bereitgestellt werden.

«Wir sehen aktuell noch Klärungsbedarf, was diese Mittel betrifft. Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber es muss klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen, und zwar bevor diese Mittel bewilligt werden. Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssen klar ausgeschlossen sein», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der «Bild». Der stellvertretende Regierungssprecher, Sebastian Hille, sagte: «Wir warten jetzt ab, was da im Bundestag läuft.»

Nach Gespräch im Westjordanland

Alabali Radovan (SPD) hatte Israel Ende August während einer Nahost-Reise mit Nachdruck aufgefordert, zurückgehaltene Steuergelder an die Autonomiebehörde auszuzahlen. Die Regierung von Präsident Mahmud Abbas in Ramallah stehe unter einem beispiellosen politischen und finanziellen Druck, sagte die Ministerin damals. Ein Kollaps der Autonomiebehörde würde im Westjordanland Raum für weitere Instabilität öffnen, warnte sie. 

Experten befürchten, dass die islamistische Hamas aus einer solchen Situation politisches Kapital schlagen könnte. Deutschland werde angesichts der Lage zusätzliche Hilfen für den Haushalt der Autonomiebehörde prüfen und über zusätzliche Hilfen auch innerhalb der EU beraten, kündigte die SPD-Politikerin damals an.

Steuer-Vereinbarung stammt aus der Zeit des Friedensprozesses

Im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses in den 1990er Jahren war vereinbart worden, dass Israel Steuern und Zölle im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen erhebt und diese an die Autonomiebehörde weiterleitet. 

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte die israelische Regierung bereits bei einem Besuch Anfang August aufgefordert, die seit Mai komplett blockierten Steuergelder, die den Palästinensern rechtmäßig zustehen, weiterzugeben. Die Europäische Union knüpft ihre Unterstützung für die Autonomiebehörde über den sogenannten Pegase-Mechanismus an Reformen und sieht Regeln für die Kontrolle der Verwendung der Gelder vor.