Syrien, Asyl

Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Debatte über Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu Rückführungen nach Syrien als überzogen kritisiert.

08.11.2025 - 11:39:36

Ischinger hält Debatte über Syrien-Abschiebungen für überzogen

"Aus einer Mücke ist ein Elefant geworden", sagte Ischinger der "Welt am Sonntag". "Mein Eindruck ist: Es geht hier oft gar nicht um grundsätzliche strategische Differenzen, sondern um missverständliche Äußerungen." Das sei "vielleicht auch Sekundärfolge der heutigen Empörungskultur. Gleichwohl: Das Bild, das so entsteht, ist schädlich. Das ist absolut unnötig - die deutsche Außenpolitik hat wahrhaft größere Themen." Inhaltliche Differenzen zwischen Regierungsmitgliedern habe es immer schon gegeben, sagte der Diplomat: "Der Unterschied: Man klärte sie meist nicht in der Öffentlichkeit."

Heute würden Konflikte zu oft öffentlich instrumentalisiert - "mit der Folge, dass die Handelnden durch den Kakao gezogen werden", so Ischinger. Er begrüße zwar, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit der Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrates ein "Instrument sicherheitspolitischer Koordinierung" geschaffen habe. Aber das Gremium sei noch im Aufbau, "fängt in diesen Tagen überhaupt erst mit seiner Arbeit an". Und man müsse die Erwartungen realistisch halten: "Ein Sicherheitsrat verhindert Meinungsverschiedenheiten nicht - aber er kann sie moderieren, zusammenführen."

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Zuzüge von Syrern nach Assad-Sturz halbiert Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien Ende 2024 hat sich die Zahl der Zuzüge syrischer Staatsangehöriger im laufenden Jahr etwa halbiert. (Sonstige, 07.11.2025 - 10:33) weiterlesen...

Frei stärkt Wadephul den Rücken In der anhaltenden Debatte über Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Äußerungen zur Rückkehr von Syrern stärkt Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) Wadephul den Rücken. (Politik, 06.11.2025 - 14:19) weiterlesen...

Unionspolitiker wollen Schutztitel für Syrer aufheben Führende Unionspolitiker fordern die Aufhebung der Schutztitel für Syrer in Deutschland. (Sonstige, 05.11.2025 - 00:01) weiterlesen...

Sachsens Innenminister dringt auf Syrien-Abschiebungen Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu aufgefordert, rasch eine Lageeinschätzung zu Syrien vorzulegen, und weitere Abschiebungen nach Syrien angemahnt. (Politik, 04.11.2025 - 14:47) weiterlesen...

Bilger hält Wadephul nicht für beschädigt Der Streit um die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat hat nach Ansicht von Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nicht beschädigt. (Politik, 04.11.2025 - 11:42) weiterlesen...

Kaddor fordert Dobrindt zu Syrien-Reise auf Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, leichtfertig über Abschiebungen von Syrern zu reden, ohne das Land zu kennen. (Politik, 04.11.2025 - 11:25) weiterlesen...