EU-Kommission plant massiven Datenschutz-Abbau

Brüssel steht vor einer Woche der Entscheidung. Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission ihr “Digital-Omnibus”-Gesetzespaket vorstellen – ein Vorhaben, das den Datenschutz in Europa grundlegend verändern könnte. Mehr als 120 Organisationen, darunter Amnesty International, schlagen Alarm: Der größte Rückschritt für digitale Grundrechte in der EU-Geschichte droht.

Während die Kommission von “Vereinfachung” spricht, sehen Kritiker einen Frontalangriff auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Parallel dazu wird ein neuer Vorstoß zur umstrittenen Chatkontrolle diskutiert. Das Kalkül dahinter? Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen jahrelang erkämpfte Standards fallen.

Das geplante Gesetzespaket von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zielt offiziell darauf ab, die digitale Gesetzgebung zu “verschlanken” und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Betroffen sind das KI-Gesetz, Cybersicherheits-Vorschriften und vor allem die DSGVO.

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Die Befürchtung der Datenschützer: Die Grenzen zwischen privaten und kommerziellen Daten verschwimmen. Nutzerrechte werden ausgehöhlt. Kritiker vermuten dahinter massiven Lobbydruck aus der Tech-Branche und aus den USA, denen die strengen EU-Regeln seit Jahren missfallen.

Was steht konkret auf dem Spiel?
* Kontrolle über persönliche Daten
* Schutz vor kommerzieller Ausbeutung
* Standards, die weltweit als Goldstandard gelten

Die DSGVO gilt als eine der wichtigsten Errungenschaften Europas im digitalen Zeitalter. Ihre Schwächung hätte globale Signalwirkling.

Chatkontrolle 2.0: Freiwilligkeit als trojanisches Pferd

Nach dem Scheitern der verpflichtenden Massenüberwachung versucht es die EU nun über die Hintertür. Der neue Ansatz unter dänischer Ratspräsidentschaft: keine Pflicht, aber dauerhafte Erlaubnis zur Durchleuchtung privater Nachrichten.

Freiwillig klingt harmlos – ist es aber nicht. Der indirekte Druck auf Anbieter wie WhatsApp oder Signal würde massiv steigen. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Grundlage sicherer Kommunikation, gerät existenziell in Gefahr.

Besonders brisant: Der Vorschlag könnte Client-Side-Scanning fördern. Dabei werden Inhalte bereits auf dem Endgerät vor der Verschlüsselung gescannt. Das digitale Briefgeheimnis wäre faktisch Geschichte. Jeder Bürger stünde unter Generalverdacht.

Experten fordern gezielte statt pauschale Überwachung

Der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte hatten sich bereits kritisch geäußert. Das EU-Parlament schlug eine klare Alternative vor: Überwachung nur bei konkretem Tatverdacht und nach richterlicher Anordnung.

Im aktuellen Ratsentwurf findet dieser Ansatz keine Berücksichtigung. Stattdessen drohen weitere Verschärfungen: Die anonyme Nutzung von Messengern könnte künftig eine Ausweispflicht oder Gesichtserkennung bei der Registrierung erfordern.

Ist das noch Datenschutz oder bereits digitale Totalerfassung?

Die entscheidenden Tage beginnen jetzt

Am 19. November fällt die Entscheidung über den Digital-Omnibus. Zivilgesellschaftliche Organisationen mobilisieren bereits zum Widerstand. Bei der Chatkontrolle könnte noch im November eine Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter erfolgen.

Die kommenden Wochen zeigen, wofür die EU steht: Bleibt sie Hüterin der digitalen Grundrechte oder gibt sie dem Druck nach? Die Antwort wird die Privatsphäre von 450 Millionen EU-Bürgern auf Jahre prägen.

Was jetzt passiert:
* Offizielle Vorstellung des Gesetzespakets
* Abstimmung über Chatkontrolle-Kompromiss
* Verschärfter Protest der Zivilgesellschaft
* Positionierung des EU-Parlaments

Der Ausgang bleibt offen. Fest steht: Europa steht am Scheideweg zwischen digitaler Freiheit und staatlicher Kontrolle.

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