SPD-Mitglieder entscheiden bis 29. April über Koalitionsvertrag

Die Befragung aller gut 358.000 Mitglieder beginnt am kommenden Dienstag, wie die Partei nach einem Vorstandsbeschluss vom Abend mitteilte. Sie endet mit Ablauf des 29. April.

Bei der CDU soll ein Kleiner Parteitag über den Vertrag entscheiden, bei der CSU der Vorstand.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte: "Ich werbe für ein starkes Ja der SPD-Basis, damit wir gemeinsam Verantwortung übernehmen können. Wir haben viel herausgeholt: Massive Investitionen in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt, in sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und einen handlungsfähigen Staat."

Zuvor lädt die SPD am 14. April zu einer Dialogkonferenz nach Hannover ein und für den 26. April zu einer weiteren zentralen Veranstaltung nach Baunatal bei Kassel. Ergänzt werden sollen die Dialogkonferenzen durch zahlreiche Online-Veranstaltungen sowie Mitgliederdialoge in den Landesverbänden und Bezirken.