Bundestag beschließt Änderungen am Düngegesetz

Um die Nitratbelastung des Grundwassers zu reduzieren, werden für Deutschlands Landwirte neue Regeln beim Düngen eingeführt. Die Gesetzesänderung, die der Bundestag am Abend verabschiedet hat, soll die Grundlage dafür schaffen, dass die Düngedaten von Agrarbetrieben überprüft und bewertet werden können. Bauern, die nachweislich keine Gewässer verschmutzen, sollen nach Angaben der Ampel-Koalition von diesem «Monitoring» profitieren, indem sie etwa von bestimmten Auflagen beim Düngen befreit werden. Allerdings muss nach dem Bundestag auch noch der Bundesrat zustimmen.

Hintergrund der Reform sind seit Jahren laufende Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission, die Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser mit Strafzahlungen droht. Während allerdings Julia Verlinden von den Grünen von einem «Meilenstein nachhaltiger Agrarpolitik» sprach, beklagte der CSU-Abgeordnete Max Straubinger einen aus seiner Sicht unnötigen «Bürokratie-Wust» für die Bauern.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder rund 90 Prozent der Einwohner Deutschlands mit Trinkwasser versorgen, begrüßte den Beschluss des Parlaments. «Nur mit einer signifikanten Reduktion der Nitrateinträge kann es gelingen, unsere Trinkwasserressourcen auch langfristig zu schützen», erklärte VKU-Vizepräsident Karsten Specht.