Thema: Rechtsstreit

Für «Angebote zur Verkaufsförderung» gelten nach EU-Recht besonders hohe Anforderungen zur Transparenz. (Foto Illustration) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Für «Angebote zur Verkaufsförderung» gelten nach EU-Recht besonders hohe Anforderungen zur Transparenz. (Foto Illustration) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Der BGH hat einen Rettungseinsatz in Mecklenburg-Vorpommern unter die Lupe genommen. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Der BGH hat einen Rettungseinsatz in Mecklenburg-Vorpommern unter die Lupe genommen. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Höcke sieht Gutachten auch als wichtig für Rechtsstreit der Bundes-AfD.  - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Höcke sieht Gutachten auch als wichtig für Rechtsstreit der Bundes-AfD. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla nehmen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes an einer Gedenkstunde im Bundestag teil. Am selben Tag kommt die Nachricht , dass der Verfassungsschutz vorläufig seine Einstufung der AfD als «gesichert rechtsextremistisch» auf Eis legt.  - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla nehmen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes an einer Gedenkstunde im Bundestag teil. Am selben Tag kommt die Nachricht , dass der Verfassungsschutz vorläufig seine Einstufung der AfD als «gesichert rechtsextremistisch» auf Eis legt. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Zwischen AfD und Verfassungsschutz bahnt sich der nächste lange Rechtsstreit an. - Foto: Carsten Koall/dpa
Zwischen AfD und Verfassungsschutz bahnt sich der nächste lange Rechtsstreit an. - Foto: Carsten Koall/dpa
Zwischen AfD und Verfassungsschutz bahnt sich der nächste lange Rechtsstreit an. - Foto: Carsten Koall/dpa
Zwischen AfD und Verfassungsschutz bahnt sich der nächste lange Rechtsstreit an. - Foto: Carsten Koall/dpa