Thema: Parlament

USA, Regierung

US-Demokraten warnen vor Verlust von Grundrechten

«Trump weist derzeit das Justizministerium an, Jagd auf seine politischen Feinde zu machen», sagt der demokratische Senator Chris Murphy. - Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
«Trump weist derzeit das Justizministerium an, Jagd auf seine politischen Feinde zu machen», sagt der demokratische Senator Chris Murphy. - Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Die Demokraten werfen Trump vor, das Kirk-Attentat politisch auszunutzen und Grundrechte einzuschränken - und wollen die Meinungsfreiheit besser schützen.

dpa.de, 18.09.25 20:21 Uhr
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Der Senat in Rom billigte das neue KI-Rahmengesetz mit großer Mehrheit. (Archivbild) - Foto: Roberto Monaldo/LaPresse via ZUMA Press/dpa
Der Senat in Rom billigte das neue KI-Rahmengesetz mit großer Mehrheit. (Archivbild) - Foto: Roberto Monaldo/LaPresse via ZUMA Press/dpa
Künstliche Intelligenz, Italien

Italien stellt gefälschte KI-Videos unter Strafe. Als eines ...

Im Internet kursieren zunehmend Fake-Videos, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden.

dpa.de, 18.09.25 10:30 Uhr
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Von der Leyens Kommission muss sich Misstrauensanträgen stellen. (Archivbild) - Foto: Pascal Bastien/AP/dpa
Von der Leyens Kommission muss sich Misstrauensanträgen stellen. (Archivbild) - Foto: Pascal Bastien/AP/dpa
Europa, EU

Schon wieder: Misstrauensanträge gegen EU-Kommission. Die ...

Nur gut zwei Monate nach einem überstandenen Misstrauensvotum sieht sich die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wieder mit Misstrauensanträgen konfrontiert.

dpa.de, 16.09.25 13:47 Uhr
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Von der Leyens Kommission muss sich Misstrauensanträgen stellen. (Archivbild) - Foto: Pascal Bastien/AP/dpa
Von der Leyens Kommission muss sich Misstrauensanträgen stellen. (Archivbild) - Foto: Pascal Bastien/AP/dpa
Europa, EU

EU-Kommission muss sich neuen Misstrauensanträgen stellen

dpa.de, 16.09.25 13:23 Uhr
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Landesweit fanden heute in Frankreich Kundgebungen und Protestaktionen statt. - Foto: Pascal Bastien/AP/dpa
Landesweit fanden heute in Frankreich Kundgebungen und Protestaktionen statt. - Foto: Pascal Bastien/AP/dpa
Frankreich, Demonstration

Rund 200.000 protestieren in Frankreich - 540 Festnahmen. ...

Brände, Blockaden, verletzte Polizisten - in Paris schloss sogar ein großes Einkaufszentrum.

dpa.de, 10.09.25 23:48 Uhr
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Landesweit fanden heute in Frankreich Kundgebungen und Protestaktionen statt. - Foto: Pascal Bastien/AP/dpa
Landesweit fanden heute in Frankreich Kundgebungen und Protestaktionen statt. - Foto: Pascal Bastien/AP/dpa
Frankreich, Demonstration

175.000 protestieren in Frankreich - mehr als 470 Festnahmen. ...

Brände, Blockaden, verletzte Polizisten - in Paris schloss sogar ein großes Einkaufszentrum.

dpa.de, 10.09.25 19:45 Uhr
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Lecornu gilt als Vertrauter Macrons. - Foto: Bertrand Guay/AFP/dpa
Lecornu gilt als Vertrauter Macrons. - Foto: Bertrand Guay/AFP/dpa
Frankreich, Demonstration

Proteste in Frankreich - Neuer Premier verlangt Veränderung. ...

Während Frankreichs neuer Premier ins Amt eingeführt wird, liefern sich auf den Straßen Demonstranten Gefechte mit der Polizei.

dpa.de, 10.09.25 14:43 Uhr
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Während der Rede der Kommissionschefin kam es neben Applaus auch zu Buhrufen. - Foto: Pascal Bastien/AP/dpa
Während der Rede der Kommissionschefin kam es neben Applaus auch zu Buhrufen. - Foto: Pascal Bastien/AP/dpa
Europa, Israel

Von der Leyens Pläne: «Europa muss kämpfen»

Von Israel bis Social Media: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat für ihre Rede zur Lage der EU einige Ankündigungen mitgebracht.

dpa.de, 10.09.25 13:24 Uhr
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Will den Mitgliedsländern Vorschläge für Sanktionen gegen extremistischen Minister und gegen gewalttätige Siedler unterbreiten: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Will den Mitgliedsländern Vorschläge für Sanktionen gegen extremistischen Minister und gegen gewalttätige Siedler unterbreiten: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Europa, Israel

Von der Leyen: EU-Kommission stoppt Zahlungen an Israel

dpa.de, 10.09.25 09:42 Uhr
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Dutzende Menschen wurden in Paris festgenommen. - Foto: Thibault Camus/AP/dpa
Dutzende Menschen wurden in Paris festgenommen. - Foto: Thibault Camus/AP/dpa
Frankreich, Demonstration

Dutzende Festnahmen bei Protestaktionen um Paris. Schon ...

Aus Ärger über Sparpläne ruft ein diffuses Bündnis zu Blockaden in Frankreich auf.

dpa.de, 10.09.25 09:22 Uhr
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