Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum – Mercosur-Abkommen bleibt umstritten

Die EU-Kommissionspräsidentin hat ein Misstrauensvotum im Europaparlament klar überstanden. Doch die Debatte offenbart tiefe Gräben um das umstrittene Freihandelsabkommen mit Südamerika.

Die Abstimmung am Donnerstag in Straßburg galt als Schicksalsfrage für die handelspolitische Agenda von Ursula von der Leyen. Der Antrag, initiiert von rechten Abgeordneten und unterstützt von Teilen der Grünen und Linken, scheiterte deutlich. 165 Parlamentarier stimmten dafür, 390 dagegen. Trotz dieses klaren Ergebnisses sendet die Sitzung ein alarmierendes Signal: Das Parlament ist in der Handelspolitik zutiefst gespalten.

Ein Handelsriese unter Beschuss

Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay ist eines der größten der Welt. Nach über 20 Jahren Verhandlungen soll es Zölle abbauen und den Wirtschaftsaustausch ankurbeln. Die EU-Kommission verspricht sich milliardenschwere Erleichterungen für Exporteure, besonders aus der Automobil- und Maschinenbaubranche. Der Zugang zu einem Markt mit über 260 Millionen Verbrauchern soll Europas Position im Wettbewerb mit China und den USA stärken.

Der Streit ums Mercosur-Abkommen dreht sich auch um die Entwaldung des Amazonas – viele Unternehmen und Händler wissen nicht, ob ihre Lieferketten von der EU-Entwaldungsverordnung betroffen sind. Ein kostenloses E‑Book erklärt, welche Rohstoffe jetzt besonders geprüft werden, welche Sorgfaltspflichten auf Importeure zukommen und wie Sie Sanktionen vermeiden. Praxisnahe Checkliste zur schnellen Risikobewertung Ihrer Lieferkette. Jetzt kostenlose Entwaldungs-Checkliste sichern

Doch der Widerstand ist massiv. Europäische Landwirte fürchten den unfairen Wettbewerb durch Agrarimporte wie Rindfleisch, die nicht den strengen EU-Umwelt- und Tierschutzstandards entsprechen. Erst am Dienstag demonstrierten Tausende Bauern in Straßburg. Umweltverbände warnen vor den katastrophalen Folgen für das Klima und die Artenvielfalt. Sie befürchten eine beschleunigte Abholzung des Amazonas-Regenwaldes. Diese Kritik teilen mehrere Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Österreich, die eine Ratifizierung blockieren.

Politische Allianzen brechen auf

Das Misstrauensvotum legte die ungewöhnlichen politischen Bruchlinien offen. Während die konservative EVP und Teile der Liberalen geschlossen hinter von der Leyen standen, war die sozialdemokratische S&D-Fraktion gespalten. Die Grünen und die Linke sahen sich in einem Dilemma: Sie lehnen das Abkommen zwar ab, wollten aber nicht mit rechtsnationalen Kräften gemeinsame Sache machen.

Die Debatte war scharf. Kritiker warfen der Kommission vor, Klimaschutz für Konzerninteressen zu opfern und den eigenen Green Deal zu untergraben. Befürworter konterten, ein Scheitern des Pakts schwäche Europa strategisch und treibe die Mercosur-Staaten in die Arme Chinas. Von der Leyen verteidigte das Abkommen als Instrument, um durch Handel europäische Standards zu verbreiten.

Pyrrhussieg mit Folgen

Obwohl das Votum überstanden ist, steht die Kommission schwacher da. Das Parlament hat gezeigt, dass es für eine Ratifizierung aktuell keine Mehrheit gibt. Erst am Mittwoch hatte es mit knapper Mehrheit beschlossen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um ein Rechtsgutachten zu bitten – ein Verfahren, das den Prozess um Jahre verzögern kann.

Analysten sehen die Kommission am Scheideweg. Der massive Widerstand von Bauern, Klimaschützern und einer signifikanten Parlamentsminderheit ist nicht mehr zu ignorieren. Die Forderungen nach einem verbindlichen Zusatzprotokoll mit harten Sanktionen für Umweltverstöße werden lauter. Ohne solche Zugeständnisse rückt eine Zustimmung in weite Ferne. Die Kommission muss den Spagat zwischen Wirtschaftsinteressen und Klimazielen nun glaubwürdiger meistern.

Ungewisse Zukunft für historischen Pakt

Die nächsten Schritte sind unklar. Das EuGH-Gutachten könnte eine lange Wartezeit einläuten. Parallel muss die Kommission auf die kritischen Mitgliedstaaten und Fraktionen zugehen. Die Debatte um verbindliche Nachhaltigkeitsklauseln wird Fahrt aufnehmen.

Die Zukunft des einst als Meilenstein gefeierten Abkommens ist ungewisser denn je. Das Misstrauensvotum ist zwar gescheitert, der eigentliche Kampf um die europäische Handelspolitik hat gerade erst begonnen. Die Entscheidung wird nicht nur die Wirtschaftsbeziehungen zu Südamerika prägen, sondern auch die Glaubwürdigkeit der EU als Vorreiter im Klimaschutz.

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