Thema: Gesetzesänderung
Wohnbau-Gesetz, Koalition
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ÖVP-Vorstoß: Wohnbau-Gesetz spaltet Koalition - Foto: über boerse-global.de
ÖVP-Vorstoß: Wohnbau-Gesetz spaltet Koalition
boerse-global.de, 07.11.25 16:05 Uhr
Berlin, Nord-Stream-Verkauf
Berlin will Nord-Stream-Verkauf durch Gesetzesänderung ...
Die Bundesregierung prüft eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.25 13:00 Uhr
Aschaffenburg, Polizeigewerkschaft
Nach Aschaffenburg: Polizeigewerkschaft dringt auf Gesetzesänderung ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach dem zweifachen Mord in Aschaffenburg Gesetzesänderungen und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden noch vor der Bundestagswahl ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.01.25 14:00 Uhr
SPD, Silvesterkrawallen
SPD warnt vor Silvesterkrawallen
Die SPD warnt vor neuen Silvester-Krawallen und ruft die Union dazu auf die bereits vorliegende Gesetzesänderung zum Einsatz von Elektroschockern und höheren Strafen bei ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.12.24 00:00 Uhr
Hessen, Rechte
Hessen verlangt mehr Rechte für die Polizei
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will "schnellstmöglich" mit einer Gesetzesänderung für mehr Befugnisse der Landespolizei sorgen.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.11.24 16:15 Uhr
Gewalt, Frauen
Tausende demonstrieren gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen. ...
Die hundertfache Vergewaltigung von Gisèle Pelicot hat in Frankreich eine Schockwelle ausgelöst.
dpa.de, 24.11.24 11:58 Uhr
Buschmann, Mietpreisbremse
Buschmann will Mietpreisbremse nur bis Ende 2028 verlängern ...
In dem zwischen SPD und FDP schon lang geführten Streit über die Mietpreisbremse ist nun doch endlich eine Gesetzesänderung in Sicht.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.10.24 18:00 Uhr
Offener, Brief
Offener Brief fordert Aufhebung des Werbeverbots für die ...
Stuttgart - Mit der Pille danach lässt sich im Fall einer Verhütungspanne eine ungeplante Schwangerschaft verhindern.
presseportal.de, 14.10.24 14:05 Uhr
Afghanistan-Urlaub, Ampel
Wegen Afghanistan-Urlaub: Ampel offen für Gesetzesänderung ...
Nach einem Medienbericht zu mutmaßlichen Urlaubsreisen von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat zeigen sich alle Ampel-Parteien offen für eine Gesetzesänderung.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.08.24 03:07 Uhr
Möglichkeiten, Nierenspenden
Mehr Möglichkeiten für Nierenspenden geplant. Eine Gesetzesänderung ...
