ÖVP-Vorstoß: Wohnbau-Gesetz spaltet Koalition

Die ÖVP will gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften die Sitzverlegung erleichtern. Die Opposition tobt – und vermutet einen gezielten Schachzug.

Ein Gesetzesentwurf aus dem ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium bringt die Koalition in Bedrängnis. Der Plan: Gemeinnützige Bauvereinigungen (GBVs) sollen künftig ihren Sitz in ein anderes Bundesland verlegen können – ohne Zustimmung des bisherigen Standorts. Was die ÖVP als Entbürokratisierung verkauft, halten SPÖ und FPÖ für einen Freibrief zur Flucht vor unbequemen Prüfungen.

“Lex Neue Eisenstädter” – Zufall oder Kalkül?

Bislang braucht eine GBV für die Sitzverlegung grünes Licht von beiden Bundesländern. Die geplante Novelle streicht diese Hürde: Künftig reicht die Zustimmung des aufnehmenden Landes.

Anzeige: Angesichts der Debatten um Änderungen am WGG sind viele Vermieter verunsichert, welche Rechte und Fristen jetzt gelten. Ein kostenloser 5‑Minuten-Report zeigt Ihnen praxisnah, wie Sie Mieterhöhungen rechtssicher begründen, welche Fristen einzuhalten sind und liefert eine geprüfte Muster‑Vorlage für Ihr Schreiben. Schützen Sie Ihre Einnahmen und vermeiden Sie formale Fehler. Die perfekte Mieterhöhung: Gratis-Report anfordern

SPÖ-Klubchef Roland Fürst aus dem Burgenland nennt das Vorhaben offen eine “Lex Neue Eisenstädter”. Der Verdacht: Die Änderung sei maßgeschneidert für die umstrittene Wohnbaugesellschaft “Neue Eisenstädter”, die gerade vom Land Burgenland geprüft wird. “Die ÖVP will die laufende Überprüfung still und heimlich abdrehen”, so Fürst.

Auch die FPÖ schlägt Alarm. Landtagsabgeordneter Christian Ries warnt vor einem “schleichenden Abfluss von gefördertem Wohnvermögen” und fordert SPÖ-Chef Andreas Babler auf, den Plan in der Regierung zu stoppen.

Schwächung der Länderkontrolle?

Kritiker sehen in der Gesetzesänderung eine gefährliche Aushöhlung der föderalen Aufsicht. Die Bundesländer sind für Wohnbauförderung und Kontrolle der gemeinnützigen Statuten zuständig. Könnte eine GBV künftig einfach dorthin umziehen, wo weniger streng geprüft wird?

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim warnte am Freitag vor weitreichenden Folgen für Mieterinnen und Mieter. Das bewährte System des sozialen Wohnbaus drohe Schaden zu nehmen.

Warum das WGG so wichtig ist

Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz bildet das Rückgrat des österreichischen Modells für leistbares Wohnen. Die Spielregeln sind klar:

• GBVs dürfen nur kostendeckende Mieten verlangen
• Alle Gewinne fließen in Erhaltung und Neubau
• Das System dämpft die Preise am gesamten Mietmarkt

Besonders in Wien leben rund 60 Prozent der Bevölkerung in geförderten Wohnungen. Jede Änderung an diesem seit Jahrzehnten funktionierenden System löst daher heftige Debatten aus.

Branche unter Druck

Die Kontroverse fällt in schwierige Zeiten für den Bausektor. Seit 2019 sind die Wohnbauinvestitionen in Österreich um 16 Prozent eingebrochen – während sie EU-weit leicht stiegen. Im gemeinnützigen Bereich halbierten sich die Baugenehmigungen.

Gestiegene Baukosten und erschwerte Kreditbedingungen setzen die Bauvereinigungen massiv unter Druck. Die Regierung hat bereits eine Mietpreisbremse für 2025 beschlossen. Doch die jetzige Debatte geht tiefer: Es geht um Kontrolle und Erhalt des über Jahrzehnte aufgebauten gemeinnützigen Wohnvermögens.

Zerreißprobe für die Koalition

Der Gesetzesentwurf steht erst am Anfang des parlamentarischen Prozesses. Angesichts des Widerstands – auch aus den eigenen Reihen der SPÖ – dürften intensive Verhandlungen folgen. Kann die SPÖ auf Bundesebene ihre Bedenken durchsetzen?

Die tiefen ideologischen Gräben in der Wohnungspolitik zeigten sich bereits 2019 bei der WGG-Novelle. Hält die ÖVP an ihrem Vorhaben fest, droht der Koalition eine ernsthafte Zerreißprobe in einer der zentralsten sozialpolitischen Fragen des Landes.

Anzeige: PS: Wenn politische Entscheidungen die Rahmenbedingungen für Mieten verändern, ist es hilfreich zu wissen, welche Vergleichswerte tatsächlich gelten. Der kostenlose Mietspiegel‑Report 2025 bietet schnell Übersicht über zulässige Miethöhen in deutschen Städten und hilft, Entscheidungen rechtssicher zu begründen. Jetzt Mietspiegel-Report 2025 anfordern