Thema: EuGH

EuGH-Generalanwältin, Milliardenstrafe

EuGH-Generalanwältin fordert Milliardenstrafe für Google. Der US-Konzern zieht bis vor den EuGH - doch ...

Die Generalanwältin am EuGH unterstützt eine hohe Strafe für Google. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Die Generalanwältin am EuGH unterstützt eine hohe Strafe für Google. - Foto: Fabian Sommer/dpa

Die EU-Kommission legte Google eine Milliardenstrafe auf, weil es seine Dominanz bei Handys missbrauche.

dpa.de, 19.06.25 12:50 Uhr
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Alexander Dobrindt am 03.06.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Alexander Dobrindt am 03.06.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Asyl, Dobrindt

Asyl: Dobrindt will Notlagen-Klärung durch EuGH

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Entscheidung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen dem Europäischen Gerichtshof überlassen und ...

dts-nachrichtenagentur.de, 07.06.25 01:00 Uhr
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Für «Angebote zur Verkaufsförderung» gelten nach EU-Recht besonders hohe Anforderungen zur Transparenz. (Foto Illustration) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Für «Angebote zur Verkaufsförderung» gelten nach EU-Recht besonders hohe Anforderungen zur Transparenz. (Foto Illustration) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Werbung, Kauf

Werbung mit «Kauf auf Rechnung» - EuGH stärkt Transparenz ...

Wie klar muss erkennbar sein dass ein Online-Kauf erst nach Prüfung der Kreditwürdigkeit möglich ist? Dazu urteilte nun das höchste europäische Gericht - doch der Rechtsstreit ...

dpa.de, 15.05.25 16:25 Uhr
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Check24 darf vorerst an Tarifnoten für Versicherungen festhalten (Archivbild). - Foto: Matthias Balk/dpa
Check24 darf vorerst an Tarifnoten für Versicherungen festhalten (Archivbild). - Foto: Matthias Balk/dpa
Noten, Versicherungen

Noten für Versicherungen – EuGH stärkt Check24 den Rücken. ...

Vergleichsportale wie Check24 können Verbrauchern einen Überblick verschaffen.

dpa.de, 08.05.25 13:48 Uhr
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Gesundheitsbezogene Aussagen für Pflanzenstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln haben der EU Grenzen. (Archivbild) - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Gesundheitsbezogene Aussagen für Pflanzenstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln haben der EU Grenzen. (Archivbild) - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Pillen, Stress

Pillen gegen Stress und Trübsal? EuGH schränkt Werbung ...

Viele Nahrungsergänzungsmittel machen mit gesundheitlichen Versprechen auf sich aufmerksam - auch wegen eines rechtlichen Graubereichs.

dpa.de, 30.04.25 14:08 Uhr
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Gesundheitsbezogene Aussagen für Pflanzenstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln haben der EU Grenzen. (Archivbild) - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Gesundheitsbezogene Aussagen für Pflanzenstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln haben der EU Grenzen. (Archivbild) - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
EuGH, Werbung

EuGH schränkt Werbung bei Nahrungsergänzungsmitteln ein. ...

Weniger Stress, bessere Stimmung: Viele Nahrungsergänzungsmittel machen mit gesundheitlichen Versprechungen auf sich aufmerksam.

dpa.de, 30.04.25 11:43 Uhr
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Seit Jahren beschäftigte sich der BGH immer wieder mit dem Rechtsstreit um Datenschutzverstöße bei Facebook. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Seit Jahren beschäftigte sich der BGH immer wieder mit dem Rechtsstreit um Datenschutzverstöße bei Facebook. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
BGH, Datenschutz-Klagerecht

BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände. ...

Zweimal hatte der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und den EuGH zurate gezogen.

dpa.de, 27.03.25 14:23 Uhr
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Wie entstehen die Werte von Bonitätsauskünften? Das soll zukünftig transparenter werden. - Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Wie entstehen die Werte von Bonitätsauskünften? Das soll zukünftig transparenter werden. - Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
EuGH, Transparenz

EuGH stärkt Transparenz bei Bonitätsbewertung

Wie detailliert müssen Bonitätsbewerter wie die Schufa offenlegen, wie ihre Bewertungen zustande kommen? In dieser Frage stärkt der EuGH jetzt Verbraucher.

dpa.de, 27.02.25 11:08 Uhr
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Der Kartellsenat verhandelt zu einem Rechtsstreit um ein Kartellbußgeld. - Foto: Uli Deck/dpa
Der Kartellsenat verhandelt zu einem Rechtsstreit um ein Kartellbußgeld. - Foto: Uli Deck/dpa
Haften, Geschäftsführer

Haften Geschäftsführer für Kartellbußgelder? BGH fragt ...

Wenn ein Vorstand oder Geschäftsführer Pflichten verletzt, kann das fürs Unternehmen schwere Folgen haben.

dpa.de, 11.02.25 18:42 Uhr
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Europäischer Gerichtshof (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Europäischer Gerichtshof (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
EuGH, Integrationsprüfung

EuGH: Integrationsprüfung mit EU-Recht vereinbar

Eine verpflichtende Integrationsprüfung für Flüchtlinge ist unter bestimmten Voraussetzungen mit europäischem Recht vereinbar.

dts-nachrichtenagentur.de, 04.02.25 11:27 Uhr
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