Thema: Bundesrat
Bundesrat, Ausweis-Kontrolle
![Sicherheitskontrolle am Flughafen - Foto: über dts Nachrichtenagentur]()
Sicherheitskontrolle am Flughafen - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesrat will flächendeckende Ausweis-Kontrolle von Fluggästen
Der Bundesrat hat eine Initiative angestoßen, um alle Fluggesellschaften zur Überprüfung der Ausweise ihrer Fluggäste zu verpflichten - auch bei Reisen innerhalb des Schengen-Raums.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.08.25 14:37 Uhr
Bundestagsvize, Richterwahl
Bundestagsvize gegen Übertragung von Richterwahl an Bundesrat ...
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) rät davon ab die Entscheidung über die Besetzung der Richterposten für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat zu ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.25 19:07 Uhr
Mietpreisbremse, Hürde
Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde: Vier Jahre Verlängerung. ...
Wer sich mit überhöhten Mietforderungen konfrontiert sieht, kann sich zur Wehr setzen.
dpa.de, 11.07.25 12:39 Uhr
Bundesrat, Aussetzung
Bundesrat befürwortet Aussetzung des Familiennachzugs. ...
Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen.
dpa.de, 11.07.25 12:34 Uhr
Bundesrat, Wachstumspaket
Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu. Der Bund sagt Ländern ...
Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren.
dpa.de, 11.07.25 11:04 Uhr
Bundesrat, Licht
Bundesrat gibt grünes Licht für Investitionsbooster
Der Bundesrat hat am Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.25 11:02 Uhr
Merz, Bundesrat
Merz wirbt im Bundesrat für Investitionspaket
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundesrat für die Zustimmung zum Investitionspaket seiner Bundesregierung geworben.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.25 10:05 Uhr
Investitionspaket, Länder
Investitionspaket: Länder geschlossen vor Treffen mit Merz. ...
Investitionspaket: Länder geschlossen vor Treffen mit Merz
dpa.de, 18.06.25 14:05 Uhr
NRW, Bundesratsinitiative
NRW startet Bundesratsinitiative für mehr schwimmende Photovoltaik ...
Nordrhein-Westfalen will sich im Bundesrat für eine stärkere Nutzung von Photovoltaikanlagen auf künstlichen Gewässern einsetzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.05.25 10:35 Uhr
Bundesrat, Strafen
Bundesrat beschließt härtere Strafen für K.O.-Tropfen ...
