Thema: BGH
BGH, Urteil
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Bundesgerichtshof (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
BGH bestätigt Urteil nach Gewalttaten gegen Frauen in Niedersachsen
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach einer Reihe von Gewalttaten gegen Frauen in Niedersachsen bestätigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 14:22 Uhr
BGH, Strafverfahren
BGH eröffnet Strafverfahren gegen weitere Angeklagte im ...
Der Bundesgerichtshof hat das Hauptverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex eröffnet.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 12:57 Uhr
BGH, Urteil
BGH bestätigt Urteil wegen Schleusung mit mehreren Toten ...
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen mehrere Schleuser nach einem Unfall mit mehreren Toten in Bayern bestätigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 10:27 Uhr
BGH-Präsidentin, Entschlackung
BGH-Präsidentin zweifelt an Entschlackung der Strafprozessordnung ...
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), Bettina Limperg, hat sich skeptisch zu einer grundlegenden Reform der Strafprozessordnung geäußert.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.06.25 13:29 Uhr
BGH, Erfolgshonorar
BGH: Kein Erfolgshonorar bei Nichtannahme eines Studienplatzes ...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist wenn die volle Vergütung bereits mit der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.06.25 10:28 Uhr
BGH, Vermittlerhonorar
BGH: Vermittlerhonorar nur fällig bei Aufnahme des Studiums. ...
Reicht die Abi-Note nicht für ein Medizinstudium in Deutschland, versuchen es manche im Ausland mit Hilfe von Vermittlungsfirmen.
dpa.de, 05.06.25 09:59 Uhr
Unzulässige, Bankgebühren
Unzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung. ...
Jahrelang erhoben Banken und Sparkassen teils unrechtmäßige Gebühren.
dpa.de, 03.06.25 15:44 Uhr
BGH, Urteil
BGH bestätigt Urteil gegen Giffey-Angreifer
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Beschuldigten verworfen der wegen eines Angriffs auf die Berliner Senatorin Franziska Giffey (SPD) in einem psychiatrischen Krankenhaus ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.06.25 14:06 Uhr
Bankkunden, Gebühren
Warum kaum Bankkunden unzulässige Gebühren zurückverlangten. ...
Ohne aktive Zustimmung der Kunden dürfen Banken und Sparkassen nicht die Kontogebühren anheben.
dpa.de, 03.06.25 05:00 Uhr
Verfassungsbeschwerde, Diesel-Urteil
Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil des BGH erfolglos ...
