Thema: Antrag
Ex-Verfassungsrichterin, Debatte
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Ex-Verfassungsrichterin greift in Debatte um AfD-Verbotsantrag ein
Hinsichtlich der Entscheidung der Bundesregierung ob sie einen Antrag auf Prüfung eines Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht stellt sieht Gabriele Britz ehemalige Richterin des Gerichts klare ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.06.25 07:00 Uhr
Entscheidung, Einbürgerungsantrag
Entscheidung über Einbürgerungsantrag dauert manchmal ...
Die Koalition will die Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut Integrierte wieder abschaffen.
dpa.de, 13.06.25 04:30 Uhr
Abgeordnete, AfD-Verbotsverfahren
Mindestens 124 Abgeordnete würden für AfD-Verbotsverfahren ...
Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens würden im Bundestag mindestens 124 Abgeordnete zustimmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.25 16:23 Uhr
Nouripour, AfD-Verbotsverfahren
Nouripour für AfD-Verbotsverfahren
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) plädiert für einen Antrag auf ein Verbot der AfD.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.05.25 18:00 Uhr
OLG, Profildaten
OLG erlaubt Meta Nutzung öffentlicher Profildaten für ...
Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW abgelehnt mit dem dem Facebook-Mutterkonzern Meta die Verarbeitung öffentlich gestellter Nutzerdaten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.05.25 15:56 Uhr
Anschlag, Synagoge
19-Jähriger soll Anschlag auf Synagoge in Halle geplant ...
Das Amtsgericht Halle (Saale) hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 27.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.04.25 10:34 Uhr
Gericht, Vertrieb
Gericht erlaubt Vertrieb nicht zugelassener Krebsmedikamente ...
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Antrag eines Wirtschaftsverbands auf Unterlassung des Vertriebs nicht zugelassener Krebsmedikamente abgelehnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.04.25 10:15 Uhr
Thüringer, CDU
Thüringer CDU fordert zum 1. April Hackfleischpreisbremse. ...
Thüringer CDU fordert zum 1. April Hackfleischpreisbremse
dts-nachrichtenagentur.de, 01.04.25 05:43 Uhr
Gerichte, Asylbescheide
Gerichte heben nur noch relativ wenige Asylbescheide auf. ...
