Vor einem Jahr zählte eine große Uhr bei der CSU-Klausur die Tage und Minuten bis zum Politikwechsel.

Als die CSU-Bundestagsabgeordneten vor einem Jahr zu ihrer Winterklausur in Kloster Seeon zusammenkamen, war die Stoßrichtung dank der vorgezogenen Bundestagswahl klar wie selten. «Politikwechsel Countdown» stand in großen Lettern über einer Uhr im Vorhof des Klosters. Jede Rede, jedes Statement hatte denselben Tenor: Mit maximaler Entschlossenheit und Optimismus geht es in die Bundestagswahl. 

Wenn die CSU-Parlamentarier heute für ihr dreitägiges Traditionstreffen nach Seeon zurückkehren, tun sie dies zwar als Vertreter einer Regierungspartei. Die demonstrative Zuversicht hat bei vielen aber massiv gelitten. «Es ist schon paradox, wir sind inhaltlich seit der Wahl mehr als gut unterwegs, aber bei der Stimmung im Land kommt es einfach nicht an», fasst ein führender CSU-Bundestagsabgeordneter die Lage zusammen. Deshalb müsse - so heißt es immer wieder in der Landesgruppe - 2026 das Jahr des Stimmungswechsels werden, ohne lähmende Debatten und Koalitionszwist. «Wir brauchen endlich wieder Zuversicht, den Turnaround.» 

Komplizierte Stimmungslage - auch in der Union 

Flaute der Wirtschaft, gesellschaftliche Spaltung, außenpolitische Krisen: Während die Union als Oppositionsführerin im Bundestag aus der düsteren Lage noch Profit schlagen konnte, leidet sie nun in Regierungsverantwortung zunehmend unter der neuen deutschen Depression. Weder die Bundesregierung noch Bayerns Staatsregierung stehen derzeit einer mehrheitlich zufriedenen Wählerschaft gegenüber - und dies, obwohl sie etwa in der Migrationspolitik tatsächlich schon viele Versprechen eingelöst haben.

2026 - ein Jahr mit acht schwierigen Wahlen 

Und das alles zu Beginn eines Wahljahres, das es in sich hat. Acht Wahlen stehen 2026 an - darunter fünf Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Für die CSU ist zudem die Kommunalwahl am 8. März von herausragender Bedeutung - hier drohen ebenfalls massive Verluste an die überall im Land lauernde AfD. 

Hohe Erwartungen an Merz, Söder und Hoffmann

Der Schlüssel zum Erfolg - da sind sich Politiker wie Wissenschaftler einig - liegt in der wirtschaftlichen Erholung. Und genau hier erhoffen sich die Abgeordneten in Seeon Antworten von Kanzler Friedrich Merz (CDU) sowie CSU-Chef Markus Söder. Die Erwartungen an die Parteispitzen seien hoch, heißt es hinter den Kulissen. Das gilt auch für den neuen Landesgruppenchef Alexander Hoffmann: Er müsse inhaltliche Prioritäten setzen und dabei «die Balance zwischen bayerischem Profil und gesamtstaatlicher Verantwortung hinbekommen».

30 Seiten CSU-Wunschkatalog

Das versucht er nun mit einem 30 Seiten umfassenden Wunsch- und Forderungskatalog, der schon vor der Klausur einige Schlagzeilen generiert hat. Zur Ankurbelung der Wirtschaft werden darin eine Unternehmenssteuerreform schon ab Mitte 2026 und günstigeren Energiepreisen für alle verlangt. Das kostet aber und könnte angesichts der Haushaltslage den Haussegen in der Koalition weiter belasten. 

Rückkehr der Kernkraft 

Zwei der auffälligsten Forderungen der CSU im Vorfeld von Seeon waren die Rückkehr zur Nutzung der Kernkraft in Deutschland und die beschleunigte Abschiebung von Syrern nach dem Ende des Bürgerkriegs - beides Themen mit Konfliktpotenzial in der schwarz-roten Koalition. Schon in den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr blockierte die SPD Wünsche aus der Union, der Atomkraft einen Platz im Energiemix einzuräumen. 

Abschiebung von Syrern in großem Stil

Mit der Forderung nach Rückführung von Syrern in großem Stil hatte Hoffmann schon im November für Irritationen beim Koalitionspartner gesorgt. Nach der Abschiebung syrischer Straftäter müsse es um die Rückführung von arbeitsfähigen Syrern gehen, die in Deutschland keiner Beschäftigung nachgingen, sagte er damals. «Mehr als 500.000 Syrer beziehen in Deutschland Bürgergeld.» 

Ende der telefonischen Krankschreibung

Auch die CSU-Forderung nach einem Ende der seit 2021 geltenden Regelung zur telefonischen Krankschreibung dürfte bei der SPD keinen Jubel auslösen. Was aus der Sicht von Arbeitgebern gut klingen mag, stößt im SPD-Milieu definitiv auf wenig bis gar keine Gegenliebe. 

Mehr Videoüberwachung für mehr innere Sicherheit

Als Konsequenz aus der «Stadtbild»-Debatte will die CSU in Bahnhöfen, Flughäfen und öffentlichen Gefahrenorten der Polizei mehr Befugnisse geben und auch mehr Videoüberwachung ermöglichen - am besten mit einer automatischen Gesichtserkennung. Datenschützer dürften hier skeptisch werden, in der SPD könnte es dafür aber durchaus auch Befürworter geben. In einigen Ländern hat die SPD derartigen Maßnahmen bereits zugestimmt. Das Thema ist aber emotional aufgeladen und dürfte daher kein Selbstläufer sein.