Seit 2011 können Jugendliche ab dem 17.

Die CSU will das seit 2011 bundesweit geltende begleitete Autofahren schon ab dem 16. Lebensjahr erlauben.«Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Mitgliedstaaten das begleitete Fahren ab 16 Jahren für die Fahrerlaubnisklasse B ermöglichen», heißt es in einem Beschlussentwurf für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Dies berichtet die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», die Passage aus dem Papier liegt auch der Deutschen Presse-Agentur in München vor.

«Wir haben in Deutschland den Führerschein mit 17 eingeführt, und unser Modell des begleiteten Fahrens hat sich als großer Erfolg erwiesen. Jetzt wollen wir einen Schritt weiter gehen und das begleitete Fahren schon ab 16 Jahren möglich machen», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Der Führerschein sei für viele junge Menschen das Ticket ins Erwachsenenleben. «Gerade im ländlichen Raum bedeutet er Freiheit und Teilhabe – das wollen wir früher ermöglichen.»

Laut Papier soll außerdem die Möglichkeit geschaffen werden, «in Ausnahmefällen das alleinige Fahren ab 17 Jahren zu erlauben», wenn die entsprechenden Personen zuvor «mindestens ein Jahr im Rahmen des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren ausreichende Fahrpraxis gesammelt haben». Die CSU begründetet ihren Vorstoß unter anderem mit mehr Sicherheit durch mehr Fahrpraxis.

Verpflichtende Sprachtests für Kita-Kinder und ESC-Boykott

Der CSU-Beschlussentwurf sieht außerdem eine bundesweite Pflicht für Sprachtests im Vorschulalter vor, wie es in Bayern bereits seit dem vergangenen Jahr geregelt ist. Alle Kinder müssen eineinhalb Jahre vor ihrer Einschulung entsprechende Tests absolvieren, sofern sie keine Bestätigung über bereits vorhandene gute Sprachkenntnisse von einer staatlich geförderten Kita vorlegen können. So soll frühzeitig auf etwaige sprachliche Defizite reagiert werden können. Kinder, bei denen Sprachdefizite bestehen, müssen in der Folge an einem integrierten Deutschkurs teilnehmen.

Darüber hinaus fordert die CSU einen strikten Boykott Deutschlands an musikalischen oder kulturellen Großereignissen wie dem Eurovision Song Contest (ESC), wenn jüdische oder israelische Künstler ausgeschlossen werden sollen. Auch finanziell dürfe Deutschland derartige Veranstaltungen nicht unterstützen.