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Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt verständigt. Dieser solle wesentliche Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag.
Bericht: Nächster Koalitionsausschuss findet am 2. Juli statt Die Spitzen von Union und SPD haben sich offenbar auf einen Termin für den nächsten Koalitionsausschuss verständigt. (Politik, 22.06.2025 - 00:00) weiterlesen...
Schwarz-Rot unterstützt Führerscheinentzug für Gaffer Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen. (Sonstige, 21.06.2025 - 09:39) weiterlesen...
Union erhöht Druck bei Wehrpflicht - Mehrheit dafür. Die SPD sieht keinen Grund zur Eile. In der Bevölkerung gibt es eine deutliche Präferenz. Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Freiwilligenarmee? Die Union will schnell Klarheit. (Politik, 20.06.2025 - 15:15) weiterlesen...
Koalition will Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung Union und SPD bereiten die Einsetzung einer Enquetekommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie vor. (Politik, 20.06.2025 - 15:15) weiterlesen...
Corona: Schwarz-Rot einig über Aufarbeitung Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie wollen Union und SPD im Bundestag die Aufarbeitung der Maßnahmen und Versäumnisse angehen. (Wirtschaft, 20.06.2025 - 14:51) weiterlesen...
Frei dringt auf baldige Entscheidung über Wehrpflicht. Der Kanzleramtschef erhöht nun noch einmal den Druck. Wehrpflicht oder Freiwilligkeit? Union und SPD begegnen dieser Kernfrage für die Zukunft der Bundeswehr mit unterschiedlicher Dringlichkeit. (Politik, 20.06.2025 - 03:00) weiterlesen...
