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Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt verständigt. Dieser solle wesentliche Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag.
Werneke warnt vor Ende des Acht-Stunden-Tags Verdi-Chef Frank Werneke macht zum Tag der Arbeit Front gegen die Reformpläne von Union und SPD für die Arbeitszeit von Beschäftigten in Deutschland. (Wirtschaft, 01.05.2025 - 06:10) weiterlesen...
Mehrheit befürwortet Kürzungen für neue Ukraine-Flüchtlinge. Die Maßnahme ist populär. Neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen der Koalition von Union und SPD demnächst geringere Leistungen erhalten. (Politik, 01.05.2025 - 05:00) weiterlesen...
Rehlinger weist mögliche Ansprüche auf Ministerposten zurück Nach dem positiven Mitgliederentscheid der SPD für einen Koalitionsvertrag mit der Union hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, mögliche Ansprüche auf Ministerposten zurückgewiesen. (Politik, 30.04.2025 - 21:01) weiterlesen...
Koalitionsvertrag wird am 5. Mai im Gasometer unterzeichnet Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zur schwarz-roten Koalition haben Union und SPD nun zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages eingeladen: am kommenden Montag (5. (Wirtschaft, 30.04.2025 - 11:57) weiterlesen...
Schweitzer rechnet mit breiter Zustimmung für Koalitionsvertrag Zum Ende der SPD-Mitgliederbefragung hat sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), optimistisch gezeigt, dass es mehrheitlichen Rückhalt für den Koalitionsvertrag mit der Union geben wird. (Politik, 30.04.2025 - 06:36) weiterlesen...
SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag beendet Die SPD hat ihren Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union beendet. (Politik, 29.04.2025 - 23:59) weiterlesen...
