Grüne sehen baltische Länder als Vorbilder bei Krisenvorsorge

In den baltischen und skandinavischen Staaten seien die Gesellschaften in dieser Hinsicht "sehr viel weiter". "Davon sollte sich die Politik hierzulande dringend etwas abgucken", so Mihalic.

Der Anschlag in Berlin habe erneut vor Augen geführt, wie verwundbar Deutschland bei Sabotageakten auf kritische Infrastrukturen sei. Bundesregierung und Innenministerium hätten bislang zu wenig unternommen, um das Land widerstandsfähiger zu machen, sagte die Grünen-Politikerin. Mihalic warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, es bisher versäumt zu haben, Menschen und Gesellschaft besser auf die Gefahren hybrider Bedrohungen einzustellen.

Mihalic fordert zudem mehr Investitionen in den Schutz der kritischen Infrastruktur und eine deutliche Stärkung des Bevölkerungsschutzes. Die finanziellen Mittel dafür stünden bereit, da die Grünen dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt hätten. "Nun ist Lieferzeit für den Bund", sagte Mihalic. "Städte und Gemeinden müssen in Krisensituationen schnell und wirksam reagieren können."