Zwei Brandenburger Minister verlassen BSW

Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg treten auch Verkehrsminister Detlef Tabbert und Gesundheitsministerin Britta Müller aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. Das teilten sie in einer Erklärung mit, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Tabbert und Müller wollen mit ihrem Schritt die Handlungsfähigkeit der Regierung sichern und die BSW-internen Konflikte hinter sich lassen. Zuvor berichteten die «Potsdamer Neuesten Nachrichten».

Damit haben alle drei vorherigen BSW-Minister nach dem Crash der Koalition die Partei verlassen. Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach hatte am Montag die Konsequenzen aus dem langwierigen Streit in der BSW-Landtagsfraktion gezogen. Müller und Tabbert sind keine Landtagsabgeordneten.

Müller und Tabbert wollen weiter als Minister arbeiten

Die Minister Tabbert und Müller erklärten, ihre Mitgliedschaft im BSW zu beenden, «um ihre Arbeit als Minister weiterhin mit voller Konzentration auf die Belange der Brandenburgerinnen und Brandenburger ausüben zu können». Sie wollten dazu beitragen, dass Landesregierung und Ressorts stabil und verlässlich arbeitsfähig blieben. «Unser Augenmerk gilt in diesen Wochen einzig der Frage, wie wir Brandenburg gut durch diese politische Phase führen – nicht parteitaktischen Auseinandersetzungen.» 

Sie schreiben weiter, sie sähen es als ihre Aufgabe, auch in einer Minderheitskonstellation verlässliche Partner für Kommunen, Verbände und alle Akteure im Land zu sein und Brücken in den Landtag hineinzubauen. Sie beteuerten, sie wollten ihre Arbeit in der Landesregierung «mit derselben Verlässlichkeit und Loyalität fortsetzen, die der Ministerpräsident ihnen zugesprochen hat (...)».

BSW vor Scherbenhaufen

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die bisherige Rot-Lila-Koalition am Dienstag nach etwas mehr als einem Jahr für beendet erklärt. Er gab als Gründe Instabilität wegen des Zerfalls der BSW-Landtagsfraktion und das Fehlen eines von der SPD geforderten Bekenntnisses zur Koalition an. Drei Abgeordnete - darunter Crumbach - hatten zuletzt die Fraktion verlassen. Woidke plant eine Koalition von SPD und CDU. Die Gespräche sollen zügig beginnen. Die CDU hat sich offen für Gespräche gezeigt. Vorerst soll aber eine Minderheitsregierung weitermachen. 

Müller war erst im Herbst 2025 dem BSW beigetreten, nachdem sie im Herbst 2024 aus der SPD ausgetreten war. Tabbert war früher Linke-Politiker. Der ehemalige Templiner Bürgermeister wechselte im Mai zum BSW. Beide schaffen mit ihrer Entscheidung nun Klarheit in der Minderheitsregierung. Das BSW steht damit vor einem Scherbenhaufen. Landeschefin Friederike Benda und der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders werfen der SPD vor, sie habe den Bruch mit dem BSW und einen Wechsel zu einer SPD/CDU-Koalition schon länger geplant.