SPD, Union

Nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken werden CDU und CSU wegen der geplanten Schuldenbremsenreform bald einen neuen Umgang mit der Linkspartei finden müssen.

12.03.2025 - 00:01:00

SPD fordert Union zu neuem Umgang mit Linkspartei auf

"Ich habe diesen Unvereinbarkeitsbeschluss immer für einen Fehler gehalten", sagte Esken dem "Stern". Die SPD habe ähnliche Beschlüsse gehabt, diese aber 2013 "zum Glück" überwunden. "Dahin sollte sich die Union jetzt auch bewegen", sagte die Sozialdemokratin. "Wenn wir im kommenden Bundestag das Grundgesetz ändern wollen, brauchen wir dazu eine breitere Mehrheit, als Union und SPD sie hätten", sagte sie.

Daher werde es "notwendig" sein, mit den Grünen und auch der Linkspartei zu reden. "Das ist zuvorderst die Aufgabe des künftigen Regierungschefs." Die CDU hatte im Dezember 2018 auf einem Parteitag beschlossen, weder mit der Linkspartei noch der AfD zusammenzuarbeiten.

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Schwarz-Rot legt Rüstungsbericht nicht im Haushaltsausschuss vor Union und SPD haben im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, auf die Vorlage des neuesten Rüstungsberichts und weiterer verteidigungsbezogener Berichte zu verzichten. (Politik, 25.06.2025 - 19:28) weiterlesen...

Bericht: Nächster Koalitionsausschuss findet am 2. Juli statt Die Spitzen von Union und SPD haben sich offenbar auf einen Termin für den nächsten Koalitionsausschuss verständigt. (Politik, 22.06.2025 - 00:00) weiterlesen...

Schwarz-Rot unterstützt Führerscheinentzug für Gaffer Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen. (Sonstige, 21.06.2025 - 09:39) weiterlesen...

Union erhöht Druck bei Wehrpflicht - Mehrheit dafür. Die SPD sieht keinen Grund zur Eile. In der Bevölkerung gibt es eine deutliche Präferenz. Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Freiwilligenarmee? Die Union will schnell Klarheit. (Politik, 20.06.2025 - 15:15) weiterlesen...

Koalition will Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung Union und SPD bereiten die Einsetzung einer Enquetekommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie vor. (Politik, 20.06.2025 - 15:15) weiterlesen...

Corona: Schwarz-Rot einig über Aufarbeitung Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie wollen Union und SPD im Bundestag die Aufarbeitung der Maßnahmen und Versäumnisse angehen. (Wirtschaft, 20.06.2025 - 14:51) weiterlesen...