Es geht um Kriegswaffen und eine wohl rechtsradikale Gesinnung: In Niedersachsen und zwei weiteren Bundesländern gehen Ermittler gegen eine bewaffnete Gruppe vor.

Terror-Ermittler gehen gegen acht Beschuldigte wegen der Bildung einer mutmaßlich rechtsradikalen bewaffneten Gruppe vor. Einsatzkräfte durchsuchten 14 Objekte in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Celle und das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen mitteilten. Die Maßnahmen mit Spezialkräften der Polizei waren am Nachmittag weitestgehend abgeschlossen.

Die Beschuldigten im Alter von 32 bis 57 Jahren werden verdächtigt, aus einer mutmaßlich rechtsradikalen Gesinnung heraus eine bewaffnete Gruppe gebildet und sich darin betätigt zu haben. Vier der Beschuldigten sollen zudem unerlaubt Kriegswaffen und andere vollautomatische Schusswaffen besitzen. Bei einem von ihnen habe das LKA bereits Ende April eine Pistole samt Munition beschlagnahmt.

Plante die Gruppe gemeinsame Aktionen?

Die Einsatzkräfte stellten mehrere Kurz- und Langwaffen sicher, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Die Waffen seien scharf gewesen, unterliegen nach ersten Erkenntnissen aber nicht dem sogenannten Kriegswaffenkontrollgesetz. 

Darüber hinaus fanden die Ermittler Munition, Bargeld sowie Gegenstände, die als Sprengmittel geeignet sind. Sie überprüfen die Funde nun kriminaltechnisch und werten zahlreiche Datenträger aus. Die Behörden erhoffen sich dadurch weitere Erkenntnisse zu den Aktivitäten der Gruppierung und zu möglicherweise geplanten gemeinsamen Aktionen.

Durchsuchungen in drei Bundesländern

Die Beamtinnen und Beamten durchsuchten nach eigenen Angaben zwölf Objekte in Niedersachsen - in der Region Hannover sowie in der Stadt und dem Landkreis Hildesheim. Im Enzkreis (Baden-Württemberg) und im Kreis Lippe (Nordrhein-Westfalen) fand jeweils eine Durchsuchung statt. Der Einsatz sei ohne besondere Vorkommnisse verlaufen, bilanzierten die Ermittler.

Grundlage sind gemeinsam geführte Ermittlungen der Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle mit dem LKA Niedersachsen. 

Niedersachsens Innenministerin: Größte Gefahr von rechts

Für Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens zeigt der Einsatz einmal mehr, dass die größte Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie von rechts ausgehe. «Insbesondere bei Gruppierungen innerhalb der extremen Rechten beobachten Polizei und Verfassungsschutz immer wieder Bestrebungen, sich zu bewaffnen», warnte die SPD-Politikerin. «Dies dürfen und werden wir unter keinen Umständen hinnehmen.» Sicherheitsbehörden und Justiz müssten genau hinsehen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Verfassungsfeinde und Rechtsradikale konsequent zu entwaffnen.