Die Linke will beide Kandidatinnen der SPD für das Bundesverfassungsgericht geschlossen wählen und beim Kandidaten der Union die Abstimmung freigeben.
24.09.2025 - 21:23:25Reichinnek wirft CDU riskanten Umgang mit Verfassungsrichterwahl vor
Wenn es nach den Linken gehen würde, würde der Sozialstaat nicht gekürzt. "Ich will, dass wir den Sozialstaat ausbauen." Dazu können die "Vermögenssteuer reaktiviert" und Löcher in der Erbschaftssteuer gestopft werden. Dafür hätte es auch schon "wohlwollende Stimmen aus der Union gegeben". Die Linken-Politikerin sagte, man brauche auch Investitionen in Bildung. Es könne nicht sein, "dass man für Rüstung die Schuldenbremse aussetzen kann", aber dass "es dann in dieser zentralen Frage plötzlich irgendwie nicht möglich ist, an Geld ranzukommen". Reform bedeute, so Reichinnek, "dass es eine Verbesserung für die Mehrheit geben soll".