Der Bundestag hat den Haushalt für das nächste Jahr beschlossen. Der Etat 2026 sieht Ausgaben von fast 525 Milliarden Euro vor, in Kernhaushalt und Sondertöpfen zusammen sind Kredite von rund 180 Milliarden Euro geplant.
Kompromiss zu Spargesetz für Kassenbeiträge. Nun ist der Weg für ein Spargesetz doch geebnet. Die Bundesregierung will verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird. (Politik, 17.12.2025 - 20:55) weiterlesen...
Merz: «Wir sind kein Spielball von Großmächten». Vor dem Treffen ruft er die EU zur Entschlossenheit auf. Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich. (Politik, 17.12.2025 - 17:45) weiterlesen...
Merz fordert «klares Signal an Russland» bei EU-Gipfel. Vor dem Treffen ruft er die EU zur Entschlossenheit auf. Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich. (Politik, 17.12.2025 - 16:25) weiterlesen...
Merz fordert von EU-Gipfel klares Signal an Putin Erneut wirft der Kanzler sein Gewicht in die Waagschale, um beim EU-Gipfel die Nutzung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine zu erreichen. (Politik, 17.12.2025 - 16:10) weiterlesen...
Merz macht sich für Mercosur-Abkommen stark. Der Bundeskanzler will das Vorhaben zügig voranbringen, aber in der EU gibt es Gegenwind. Seit Jahren wird um das Freihandelsabkommen Mercosur gerungen. (Politik, 17.12.2025 - 15:54) weiterlesen...
Merz: Deutschland ist «kein Spielball von Großmächten». Dabei macht er deutlich, dass Europa in der Welt weiter eine wichtige Rolle spielen soll. Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Bundeskanzler Merz im Bundestag eine Regierungserklärung ab. (Politik, 17.12.2025 - 15:32) weiterlesen...
