Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Der Etat 2025 sieht Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro vor, in Kernhaushalt und Sondertöpfen zusammen sind Kredite von mehr als 140 Milliarden Euro geplant.
Im zweiten Anlauf soll es sitzen – Richterwahl im Bundestag. Nach dem ersten gescheiterten Versuch sind Erwartungen und Nervosität groß – auch wenn die Koalitionäre Zuversicht signalisieren. Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an. (Politik, 22.09.2025 - 21:55) weiterlesen...
Richterwahlausschuss schlägt SPD-Kandidatin Emmenegger vor. SPD und Union wollen, dass die Abstimmung darüber am Donnerstag über die Bühne geht. Die nun nominierte Kandidatin ist eine Nachrückerin. Der Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter. (Politik, 22.09.2025 - 21:47) weiterlesen...
Ausschuss schlägt SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht vor (Politik, 22.09.2025 - 21:30) weiterlesen...
Im zweiten Anlauf soll es sitzen - Richterwahl im Bundestag. Nach dem ersten gescheiterten Versuch sind Erwartungen und Nervosität groß - auch wenn die Koalitionäre Zuversicht signalisieren. Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an. (Politik, 22.09.2025 - 05:00) weiterlesen...
Rechnungshof: Bund lebt über seine Verhältnisse. Der Rechnungshof hat schon jetzt einige Bedenken. Nächste Woche bringt Finanzminister Klingbeil seinen Haushalt für 2026 in den Bundestag ein. (Politik, 17.09.2025 - 13:08) weiterlesen...
Merz bittet um Unterstützung für weitreichende Reformen. Die Attacken der Oppositionsführerin ignoriert er diesmal. Im Bundestag präsentiert sich Friedrich Merz als Reformkanzler und wirbt für einen «neuen Konsens der Gerechtigkeit». (Politik, 17.09.2025 - 11:52) weiterlesen...
