WhatsApp gewinnt vor EuGH: Direktklage gegen Datenschutzgremium möglich

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Unternehmen im Kampf gegen Datenschutzstrafen. In einem Grundsatzurteil entschieden die Luxemburger Richter, dass Meta-Tochter WhatsApp Entscheidungen der europäischen Datenschutzbehörde EDPB direkt vor EU-Gerichten anfechten darf.

Verfahrenssieg mit weitreichenden Folgen

Das Urteil vom Dienstag kippt eine frühere Entscheidung des EU-Gerichts und eröffnet Tech-Konzernen einen neuen Rechtsweg. Bislang mussten sich Unternehmen zunächst an nationale Gerichte wenden, wenn sie gegen Bußgelder der europäischen Datenschutzaufsicht vorgingen. Der EuGH sieht in EDPB-Entscheidungen nun jedoch unmittelbar anfechtbare Rechtsakte.

„Die Entscheidung bewirkt eine deutliche Veränderung der Rechtsposition des Unternehmens“, begründeten die Richter ihre Auffassung. Ein WhatsApp-Sprecher begrüßte das Urteil: Es stelle sicher, dass die nicht gewählte Behörde für ihre Entscheidungen voll zur Rechenschaft gezogen werden könne.

Hintergrund: Die 225-Millionen-Strafe

Anlass des Verfahrens war eine Rekordstrafe von 225 Millionen Euro aus dem Jahr 2021. Die irische Datenschutzbehörde DPC hatte WhatsApp wegen Verstößen gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) belangt. Konkret ging es um mangelnde Transparenz bei der Datenweitergabe an andere Meta-Konzerne.

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Ursprünglich hatte die irische Behörde eine geringere Summe vorgesehen. Doch andere europäische Aufsichtsbehörden intervenierten – das EDPB wies die DPC an, die Untersuchung auszuweiten und die Strafe deutlich zu erhöhen. Gegen diesen bindenden Beschluss des Gremiums zog WhatsApp vor Gericht.

Globaler Kontext: Datenschutz-Konflikte weltweit

Der europäische Rechtsstreit ist nur ein Schauplatz im weltweiten Datenschutzkonflikt um WhatsApp. Die umstrittene Aktualisierung der Datenschutzrichtlinien von 2021 zieht weiter Kreise.

In Indien, mit über 500 Millionen Nutzern der größte WhatsApp-Markt, hat der Oberste Gerichtshof jüngst eine harte Linie gegenüber Meta angekündigt. Die Richter kritisierten die „Take-it-or-leave-it“-Politik und warnten vor der Ausbeutung privater Daten. Eine einstweilige Anordnung wurde für den 9. Februar 2026 erwartet.

Parallel läuft in den USA eine Sammelklage vor einem Bundesgericht in San Francisco. Die Kläger werfen Meta vor, irreführende Angaben zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu machen und weiterhin Zugriff auf Nutzerkommunikation zu haben. Das Unternehmen weist die Vorwürfe als „haltlos“ zurück.

Was bedeutet das Urteil für die Praxis?

Die Entscheidung könnte den ohnehin langwierigen Durchsetzungsprozess der DSGVO weiter verkomplizieren. Die irische DPC steht bereits in der Kritik, weil ihre Untersuchungen gegen Tech-Giganten schleppend verlaufen. Von den seit 2020 verhängten Strafen in Höhe von über 4 Milliarden Euro ist bislang nur ein Bruchteil tatsächlich gezahlt – die meisten Bußgelder werden juristisch angefochten.

Das EDPB zeigte sich in einer Stellungnahme kampfbereit: Man stehe bereit, die Entscheidung in der Sache zu verteidigen. Nun muss sich das EU-Gericht mit den substanziellen Vorwürfen gegen WhatsApp befassen. Das Urteil in dieser Sache wird aufmerksam verfolgt werden – es geht um die Kernfrage, welche Transparenz Unternehmen bei der Datenverarbeitung schulden.

Neue Strategie für Tech-Konzerne

Das EuGH-Urteil schafft einen Präzedenzfall, der Schule machen dürfte. Andere Technologieunternehmen, die nach EDPB-Interventionen mit hohen Strafen belegt wurden, werden wahrscheinlich ähnliche Klagewege beschreiten. Damit beginnt eine neue Phase im Machtspiel zwischen nationalen Aufsichtsbehörden, der europäischen Zentrale und den globalen Tech-Konzernen.

Die Balance zwischen effektivem Datenschutz und rechtsstaatlichen Garantien für Unternehmen muss neu justiert werden. Die kommenden Gerichtsentscheidungen werden zeigen, wie dieses Gleichgewicht in Zukunft aussehen wird.

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