SPD plant neuen Berliner Mietendeckel

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will einen neuen Mietendeckel durchsetzen. Auf ihrer Klausurtagung einigten sich die Abgeordneten einstimmig auf ein radikales Regulierungsvorhaben. Es reagiert auf die anhaltend hohen Wohnkosten und soll nach dem gescheiterten Modell von 202 ein rechtssicheres Konzept etablieren.

Das plant die SPD: Mietenstopp und digitale Kontrolle

Der Plan enthält mehrere drastische Maßnahmen. Kern ist ein Mietenstopp, der ab einem festen Stichtag gelten soll. Mieterhöhungen wären danach nur noch in Höhe der Inflation erlaubt.

Weitere geplante Elemente sind:
* Ein digitales Wohnungs- und Mietenkataster, in das Vermieter alle Daten eintragen müssen.
* Eine neue Mietpreisprüfstelle, die dieses Kataster nutzt, um überhöhte Mieten aufzuspüren.
* Deutlich erhöhte Bußgelder und eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft bei Mietwucher.
* Eine Begrenzung von Gewinnausschüttungen und eine Investitionspflicht für große Wohnungsunternehmen.

Von diesen Regelungen wären Neubauten, Genossenschaften, kommunale Gesellschaften und Kleinvermieter mit bis zu zwei Wohnungen ausgenommen.

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Artikel 15: Die riskante rechtliche Grundlage

Der Vorstoß birgt erhebliche rechtliche Risiken. Das Bundesverfassungsgericht kippte den ersten Berliner Mietendeckel, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlte.

Die SPD setzt nun auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen regelt. Die Fraktion betont, es gehe nicht um Enteignung, sondern um eine “drastische Regulierung”. Ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten soll im Frühjahr Klarheit über die Umsetzbarkeit bringen.

Geteilte Reaktionen: Jubel bei Mietern, Wut bei Investoren

Die Reaktionen fallen erwartungsgemäß gespalten aus. Mieterverbände wie der Berliner Mieterverein begrüßen den Vorstoß als notwendigen Schritt gegen Verdrängung. Sie argumentieren, dass bestehende Instrumente wie die Mietpreisbremse nicht ausreichen.

Die Immobilienwirtschaft reagiert mit scharfer Kritik. Sie warnt, ein Mietendeckel schrecke Investoren ab und lähme den dringend benötigten Wohnungsneubau. Studien zum ersten Deckel zeigten bereits sinkendes Angebot und ausgebliebene Modernisierungen. Kritiker befürchten eine Verschärfung der Wohnungsknappheit.

Ein langer Weg bis zur Umsetzung

Der Beschluss ist nur der erste Schritt. Nach dem Rechtsgutachten muss ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden. In der Regierungskoalition mit der CDU sind harte Verhandlungen programmiert.

Selbst bei einem Beschluss sind Klagen vor dem Verfassungsgericht wahrscheinlich. Für Berlins Mieter und Vermieter beginnt eine Phase der Unsicherheit – und ein neuer Anlauf in der endlosen Debatte um bezahlbaren Wohnraum.

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