Österreich: FPÖ schießt gegen neues Mietpaket der Regierung

Die Regierung feiert ihren Mietdeckel ab 2026 als “historischen Schritt”. Die FPÖ kontert mit einem radikalen Gegenentwurf – und wirft der SPÖ Versagen vor. Im Kern geht es um die Frage: Wie stoppt man explodierende Mieten, die seit 2010 im privaten Sektor um 80 Prozent gestiegen sind?

Die Fronten sind verhärtet. Während Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) von einem Durchbruch spricht, nennt FPÖ-Chef Herbert Kickl das Paket eine Mogelpackung. Der Streit entzündet sich an Details – doch dahinter steht ein grundsätzlicher Konflikt über die Rolle des Staates am Wohnungsmarkt.

Ende Oktober beschloss die Koalition eine umfassende Mietrechtsreform. Die Kernpunkte:

• 2026: Maximal ein Prozent Mieterhöhung im geregelten Bereich (Altbau, Gemeindewohnungen)
• 2027: Höchstens zwei Prozent Steigerung
• Neuer Inflationsdeckel: Bei Inflation über drei Prozent darf nur die Hälfte des übersteigenden Teils weitergegeben werden
• Längere Bindung: Mindestmietdauer steigt von drei auf fünf Jahre

Erstmals greift der Staat damit auch in den bisher unregulierten privaten Sektor ein. “Wohnen ist unleistbar geworden”, begründet Babler den Schritt. Besonders brisant: Selbst SPÖ-nahe Organisationen wie der ÖGB äußern Bedenken, dass die neuen Wertsicherungsklauseln für manche Mieter teurer werden könnten.

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FPÖ fordert Zwei-Prozent-Deckel für alle

Kickl und Bautensprecher Michael Oberlechner präsentierten am 13. November ihr Gegenmodell. Die FPÖ will weiter gehen:

• Genereller Zwei-Prozent-Deckel für alle Mieterhöhungen
• Befristungen abschaffen – außer bei Kleinvermietern (maximal 5-7 Wohnungen)
• Vorrang für Staatsbürger bei Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen

“Die Regierung inszeniert sich als Schutzpatron der Mieter, liefert aber alles andere als einen Befreiungsschlag”, attackierte Kickl. Oberlechner sprach von einer “Verlierer-Ampel”, die die Probleme verschärfe statt löse.

Sanierungszustand statt Baujahr

Der wohl innovativste Vorschlag der FPÖ: Künftig soll nicht mehr das Baujahr über die Mietpreisregulierung entscheiden, sondern die Energieeffizienz des Gebäudes.

“Schlechter Zustand bedeutet schlechtere Lebensqualität und höhere Energiekosten”, argumentiert Kickl. Die FPÖ schwebt eine Schwelle im Bereich der Energieklasse C vor. Wohnungen in schlechter sanierten Gebäuden würden dann automatisch unter strengere Mietpreisbindung fallen.

Die Idee ist radikal: Statt Altbau gegen Neubau würde es künftig um energetische Qualität gehen. Wie sich das auf den Sanierungsdruck für Vermieter auswirken würde, bleibt offen. Kritiker befürchten, dass Eigentümer Sanierungen hinauszögern könnten, um Regulierung zu vermeiden.

Harte Debatten im Parlament stehen bevor

Das Regierungspaket muss nun durch den Nationalrat. Die FPÖ hat bereits angekündigt, die Reform als unzureichend zu bekämpfen. Für Mieter und Vermieter bedeutet das: Unsicherheit bis zur finalen Beschlussfassung.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Koalition standhält – oder ob der Oppositionsdruck noch Änderungen erzwingt. Langfristig bleibt leistbares Wohnen eine der drängendsten sozialen Fragen Österreichs.

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