Österreich: 354 Millionen durch KI-Steuerfahndung eingetrieben

Finanzminister Markus Marterbauer legt Zahlen vor. Die digitale Betrugsbekämpfung des Finanzministeriums hat im vergangenen Jahr 354 Millionen Euro eingebracht – und der Ausbau geht weiter.

Das Predictive Analytics Competence Center (PACC) durchleuchtete 6,6 Millionen Fälle vollautomatisch. Die Algorithmen schlugen vor allem bei Unregelmäßigkeiten in der Arbeitnehmerveranlagung, bei der Umsatzsteuer und bei Scheinunternehmen an. „Betrugsbekämpfung ist eine Frage der Gerechtigkeit”, so der SPÖ-Politiker. „Wer betrügt, schadet nicht nur dem Staat, sondern jedem ehrlichen Steuerzahler.”

Die Erfolgsquote der KI-gestützten Prüfungen übertrifft manuelle Verfahren deutlich. Im kommenden Jahr soll die Vernetzung der Datenbanken weiter ausgebaut werden, um komplexe Karussellbetrügereien frühzeitig zu erkennen.

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500 Millionen Euro für Energiekosten-Entlastung gesichert

Parallel dazu hat Marterbauer die Finanzierung des angekündigten Entlastungspakets finalisiert. Nach wochenlangen Spekulationen legte er im ZiB2-Interview die Karten auf den Tisch: Staatsnahe Betriebe steuern insgesamt 500 Millionen Euro bei.

Die Finanzierung im Detail:

• Verbund AG: 200 Millionen Euro Sonderdividende
• Bundesimmobiliengesellschaft (BIG): 200 Millionen Euro
• ÖBAG: 100 Millionen Euro aus einbehaltenen Bilanzgewinnen

„Es ist Geld, das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gehört”, erklärte Marterbauer. Kritik der Opposition an der Abschöpfung wies er zurück. Der Verbund verfüge über eine exzellente Eigenkapitalquote, die notwendigen Investitionen in die Energiewende seien nicht gefährdet.

Die FPÖ warnte dennoch vor einem „Taschenspielertrick” und mutmaßte, dass die Abschöpfung mittelfristig zu höheren Strompreisen führen könnte. Das Ministerium bestreitet das vehement.

Betrugsbekämpfungsgesetz bringt 270 Millionen zusätzlich

Der Finanzausschuss hat diese Woche grünes Licht für das Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 gegeben. Ab 1. Jänner 2026 sollen die neuen Regelungen rund 270 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen.

Die wichtigsten Maßnahmen:

• Luxusimmobilien: Kein Vorsteuerabzug mehr für Immobilien über 2 Millionen Euro (außer rein gewerbliche Nutzung)
• Bau-Haftung: Generalunternehmer haften strenger für beauftragte Subfirmen
• Umsatzsteuerkarusselle: Neue Meldeverpflichtungen und Echtzeit-Datenanalysen

Der Beschluss im Nationalrat wird für den 10. Dezember erwartet. Entgegen früherer Spekulationen über langfristige Mehreinnahmen in Milliardenhöhe setzt das Ministerium nun auf konservative, verifizierbare Schätzungen.

Spagat zwischen Entlastung und Fiskalregeln

Marterbauer ist seit März der erste sozialdemokratische Finanzminister seit 25 Jahren. Er muss einen schwierigen Balanceakt vollziehen: Wahlversprechen finanzieren und gleichzeitig die EU-Fiskalregeln einhalten.

Der Zugriff auf Staatsunternehmen stößt auf geteiltes Echo. Arbeitnehmervertreter begrüßen die Umverteilung, die Industriellenvereinigung warnt vor geschwächter Investitionskraft. Statt breiter Steuererhöhungen setzt Marterbauer auf „Vollzugsgerechtigkeit” – die Botschaft: Das Geld ist da, wenn alle ihren fairen Beitrag leisten.

Ob die KI-Systeme ihre hohe Trefferquote halten können, wenn sich Betrugsmuster anpassen? Das wird sich 2026 zeigen. Für Steuerzahler bedeutet es: Entlastung kommt, aber die Gangart gegenüber Hinterziehung wird härter.

Übrigens: Die KI-Systeme, die Betrugsfälle erkennen, fallen seit August 2024 auch unter neue EU-Regeln zur KI. Wer Kennzeichnungspflichten, Risikoklassifizierung und Dokumentationspflichten ignoriert, riskiert Bußgelder und rechtliche Nachfragen. Der kostenlose Umsetzungsleitfaden zur EU-KI-Verordnung erklärt verständlich, welche Pflichten für Behörden, Entwickler und Anwender gelten und wie KI-Projekte rechtskonform dokumentiert werden. KI-Verordnung-Leitfaden kostenlos herunterladen