Israel lobt Ende der Beschränkungen für Rüstungsexporte

"Ich begrüße den Schritt von Bundeskanzler Merz, die Entscheidung über das Teil-"Embargo" zurückzunehmen", teilte er auf der Plattform X mit. Er rief zugleich andere Regierungen auf, dem Beispiel Deutschlands zu folgen.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am 8. August angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Aus Israel kam damals scharfe Kritik.

Seit dem 10. Oktober gilt eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Die Bundesregierung wird bei den Rüstungsexporten nun laut dem Sprecher ab dem 24. November "wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren".

Kriegswaffenexporte sind schon seit dem vergangenen Frühjahr nicht mehr von der Bundesregierung genehmigt worden. Israel braucht aus Deutschland aber etwa Motoren für bestimmte Panzer.

@ dpa.de

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