Bundesregierung pocht auf nationale Wohnungspolitik

Die Bundesregierung stellt sich gegen zu viel EU-Einfluss in der Wohnungspolitik. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage bekräftigte sie, dass die Zuständigkeit bei den Mitgliedstaaten bleiben müsse. Der im Dezember vorgestellte „Europäische Plan für erschwinglichen Wohnraum“ der EU-Kommission wird zwar als Signal begrüßt – doch Berlin sieht die Rolle Brüssels klar in der Unterstützung.

Wohnungsnot als europaweite Krise

Der Druck für ein Handeln ist hoch. In den vergangenen zehn Jahren stiegen die Immobilienpreise in der EU im Schnitt um über 60 Prozent, die Mieten um mehr als 20 Prozent. Bezahlbarer Wohnraum wird nicht nur für sozial Schwächere, sondern auch für Haushalte mit mittlerem Einkommen zum Problem. Diese Krise behindert laut Experten sogar die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, weil die Mobilität von Arbeitskräften leidet.

Was der EU-Plan vorsieht

• Mehr Angebot: Die Bau- und Renovierungswirtschaft soll produktiver werden.
• Mehr Investitionen: Überarbeitete Beihilferegeln sollen staatliche Förderungen erleichtern.
• Weniger Bürokratie: Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht werden.
• Mehr Schutz: Eine neue Initiative will Kurzzeitvermietungen in angespannten Märkten regulieren.

Konkret plant die Kommission also, nationale Förderungen einfacher zu machen und gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Doch wie viel davon wird wirklich umgesetzt?

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Berlins klare Grenzen

Die Bundesregierung begrüßt den Vorstoß grundsätzlich als flankierende Maßnahme. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion macht sie jedoch ihre roten Linien deutlich: Die Kernkompetenzen für Bauen und Wohnen bleiben national.

Da der Plan aktuell nur eine unverbindliche Mitteilung ist, sieht Berlin keinen akuten Handlungsbedarf. Man werde aber genau darauf achten, dass keine finanzielle Mehrbelastung oder zusätzlicher Verwaltungsaufwand für Deutschland entstehe. Die Haltung ist klar: Wohnungspolitik ist von lokalen Gegebenheiten und nationalen Märkten geprägt – einheitliche EU-Lösungen passen hier nicht.

Spagat zwischen Einheit und Vielfalt

Die Ansätze in der EU könnten unterschiedlicher nicht sein. Während Österreich einen großen sozialen Wohnungssektor hat, dominieren anderswo Eigentümer-Immobilien. EU-Kommissar Dan Jørgensen beschreibt die Wohnungsnot dennoch als „kritisches und demokratisches Problem“ für ganz Europa. Wenn sich Pflegekräfte oder Polizisten ihren Arbeitsort nicht mehr leisten können, werde der soziale Frieden untergraben.

Kritiker des EU-Plans warnen indes vor einer falschen Prioritätensetzung. Eine reine Fokussierung auf private Investitionen könnte demnach zum „Renditeturbo“ verkommen – ohne echten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Was kommt als nächstes?

Die nächsten Monate werden zeigen, wie der Spagat zwischen europäischer Koordination und nationaler Souveränität gelingt. Viele Vorschläge im EU-Plan sind noch vage. Ein zentraler Punkt wird die Umsetzung der neuen Beihilferegeln sein, die mehr Spielraum für Förderungen bieten sollen.

Parallel steht Deutschland vor der eigenen Herausforderung, einen nationalen Gebäuderenovierungsplan für mehr Klimaneutralität vorzulegen. Hier gibt es bereits Kritik von Kommunen, die sich nicht ausreichend einbezogen fühlen. Die Balance zwischen EU-Rahmen und nationaler Gestaltung bleibt also die entscheidende Frage.

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