Berliner Enteignungsdebatte spitzt sich vor Wahlen zu
31.01.2026 - 22:54:11
Die Forderung nach Enteignung großer Wohnungskonzerne heizt den Berliner Wahlkampf auf. Befürworter sehen den einzigen Weg, den Mietenwahnsinn zu stoppen, Gegner warnen vor einem verheerenden Signal für den Wirtschaftsstandort.
Die Diskussion gewinnt durch anhaltende Wohnungsknappheit neue Brisanz. Ein Volksentscheid von 2021, bei dem sich 59 Prozent für die Vergesellschaftung aussprachen, bildet die Grundlage. Seitdem ringen Politik und Zivilgesellschaft um die Umsetzung. Das Votum fordert die Überführung von Beständen profitorientierter Konzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Gemeineigentum.
Koalition am Scheideweg
Die regierende Koalition aus CDU und SPD ist tief gespalten. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schließt Enteignungen kategorisch aus und warnt vor negativen Folgen für Investoren. Die SPD brachte dagegen einen Entwurf für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz ein.
Viele Vermieter scheitern 2025 an der rechtssicheren Begründung von Mieterhöhungen – oft fehlen passende Vergleichswerte. Der kostenlose Mietspiegel-Report 2025 liefert Ihnen regionale Vergleichsmieten, fertige Begründungsformulierungen und praktische Hinweise, wie Modernisierung und Betriebskosten korrekt berücksichtigt werden. In 5 Minuten bekommen Sie rechtssichere Argumente für die nächste Anpassung und vermeiden teure Rückforderungen. Ideal für private und professionelle Vermieter in deutschen Städten. Jetzt den Mietspiegel-Report 2025 kostenlos downloaden
Dieser Schritt soll laut Koalitionsvertrag nur rechtliche Rahmenbedingungen klären – konkrete Enteignungen sind nicht vorgesehen. Kritiker sehen eine Verzögerungstaktik. Das Gesetz könnte zwar beschlossen werden, soll aber erst 24 Monate später in Kraft treten.
Aus Frust über die stockende Umsetzung ergriff die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ selbst die Initiative. Sie legte Ende September 2025 einen eigenen Gesetzentwurf vor. Dieser soll die Basis für einen zweiten Volksentscheid in den kommenden zwei Jahren bilden und umgeht so die politische Blockade.
Der Streit um Milliarden und neue Wohnungen
Eine Expertenkommission des Senats kam 2023 zu dem Ergebnis: Eine Vergesellschaftung ist grundsätzlich verfassungskonform. Die zentrale Streitfrage bleiben jedoch die Kosten.
Die Entschädigungszahlungen würden den Landeshaushalt mit Milliarden belasten. Gegner argumentieren: Dieses Geld wäre im Neubau weitaus effektiver investiert, denn Enteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung.
Die IHK Berlin warnt vor verunsicherten Investoren, die die Lage weiter verschlechtern könnten. Befürworter wie Die Linke und der Berliner Mieterverein halten dagegen: Nur die Überführung in öffentliche Hand sichere bezahlbaren Wohnraum dauerhaft und beende die Profitmaximierung zu Lasten der Mieter.
Alternative Wege und klare Fronten
Abseits der Enteignung werden andere Instrumente diskutiert. Die Berliner SPD brachte die Idee einer Neuauflage des Mietendeckels ins Spiel. Ein erster Versuch scheiterte 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht. Der neue Vorschlag will Gewinnausschüttungen von Wohnungsunternehmen stark begrenzen und sie zu Reinvestitionen zwingen.
Die politischen Positionen sind klar:
* Die Linke unterstützt die Enteignungsinitiative konsequent.
* Die SPD ist gespalten, verfolgt offiziell den Weg des Rahmengesetzes.
* Die CDU lehnt Enteignungen strikt ab und setzt auf Neubau.
* Grüne und FDP zeigen sich ebenfalls kritisch und favorisieren andere Ansätze wie schärfere Sozialquoten.
Wohnungsfrage als Wahlschlüssel
Die Mieten- und Wohnungsfrage wird das wahlentscheidende Thema in Berlin sein. Der eigene Gesetzentwurf der Initiative hat der Debatte eine neue Dynamik verliehen und die etablierte Politik unter Zugzwang gesetzt.
Die kommenden Monate werden von einer intensiven Auseinandersetzung geprägt sein. Die Entscheidung der Wähler wird eine Richtungsentscheidung sein: Versteht man Wohnen in der Hauptstadt primär als soziales Grundrecht oder als marktwirtschaftliches Gut?
PS: Sie möchten sich zusätzlich absichern? Millionen Vermieter setzen auf praxisnahe Vergleichswerte, um Mieterhöhungen rechtssicher durchzusetzen und Streitigkeiten zu vermeiden. Der Mietspiegel-Report 2025 fasst die wichtigsten Vergleichsmieten, Begründungsstrategien und Praxis-Tipps zusammen – empfohlen von Immobilien-Experten und Vermieter-Verbänden. Kostenloser PDF-Download per E‑Mail, kein Abo. Mietspiegel-Report 2025 kostenlos anfordern
