In den Niederlanden hat Rechtspopulist Geert Wilders nach jüngsten Hochrechnungen doch noch mit den Linksliberalen gleichgezogen.

Erst sah es so aus, als würde Geert Wilders in den Niederlanden auf den zweiten Platz zurückfallen – doch aktuell liegen seine Anti-Islam-Partei und die linksliberale D66 gleichauf. Nach Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen kommen beide Parteien einer Hochrechnung zufolge auf je 26 der 150 Sitze im Parlament.

Nach Angaben des Wahldienstes der Nachrichtenagentur ANP sind aber noch nicht alle Stimmen gezählt worden. Es fehlen zum Beispiel noch etwa 20 Prozent der Stimmen aus der Hauptstadt Amsterdam. In der Stadt Venray im Osten des Landes war die Auszählung wegen eines kurzen Brandes im Rathaus abgebrochen worden. Mit dem vorläufigen Endergebnis wird nach Berichten niederländischer Medien erst am Freitag gerechnet.

Die rechtsradikalen Parteien insgesamt sind nicht geschwächt

Die erste Hochrechnung und die früheren Prognosen hatten noch einen Vorsprung für die D66 von Spitzenkandidat Rob Jetten von zwei Sitzen gesehen. Später zog Wilders dann gleich. Dennoch ist das Ergebnis für ihn ein deutlicher Verlust gegenüber der Parlamentswahl vor zwei Jahren: Damals hatte seine Partei für die Freiheit 37 Sitze verbucht.

Das bedeutet allerdings nicht, dass sich die niederländischen Wählerinnen und Wähler von radikal rechten Parteien abgewandt hätten, denn andere Parteien am rechten Rand legten dafür zu: Die Partei Forum für Demokratie, die als noch radikaler als Wilders eingeschätzt wird, konnte die Zahl ihrer Mandate auf sieben mehr als verdoppeln. Die rechtspopulistische Partei JA21 steigerte sich sogar von nur einem auf neun Sitze.

Linksliberaler Jetten könnte Regierungschef werden

Als große Wahlgewinnerin gilt aber die linksliberale D66, weil sie sich von neun auf 26 Sitze steigern konnte, ein Plus von 17. Die Partei ist proeuropäisch und steht für eine ambitionierte Klimapolitik, doch vertritt sie keineswegs auf allen Politikfeldern klassisch linke Positionen: Im Sozial- und Gesundheitsbereich strebt sie Einsparungen ein, unter anderem um die steigenden Verteidigungskosten auszugleichen.

Der unerwartete Erfolg von D66 wird wesentlich auf ihren Spitzenkandidaten Rob Jetten (38) zurückgeführt, der bei Fernsehdebatten durchweg gepunktet hatte und dynamisch und gut gelaunt wirkte. Jetten gilt nun als Favorit für das Amt des Ministerpräsidenten – er wäre der jüngste der niederländischen Geschichte.

Ein Regierungsbündnis mit Wilders haben alle großen Parteien ausgeschlossen, sodass ihm keine Chancen ausgerechnet werden – auch wenn er nach den neuesten Hochrechnungen zusammen mit D66 als größte Partei aus der Wahl hervorgeht.

Wilders wurde am Wahlabend von Reportern gefragt, ob er es im Nachhinein als Fehler betrachte, dass er die letzte Regierung schon nach weniger als einem Jahr wieder verlassen hatte. Der 62-Jährige erwiderte darauf, er habe mit dieser Entscheidung «Rückgrat bewiesen», weil seine drei Koalitionspartner die Vereinbarungen zur Asylpolitik nicht umgesetzt hätten.

Die Zersplitterung der Parteienlandschaft setzt sich fort 

Nach der jüngsten Hochrechnung kann die rechtsliberale heutige Regierungspartei VVD mit 22 Sitzen im Parlament rechnen. Das rotgrüne Bündnis GroenLinks-PvdA bekommt demnach 20 Mandate, ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans kündigte umgehend seinen Rücktritt an. Dahinter folgen die Christdemokraten mit 18. Insgesamt dürften 15 Parteien in das Parlament in Den Haag einziehen. In den Niederlanden gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde.

Die Wahl in den Niederlanden war nach dem vorzeitigen Aus der vorigen Regierung im Juni dieses Jahres nötig geworden. Diese Regierung aus vier Parteien galt als die am weitesten rechts stehende der niederländischen Geschichte.

Stärkster der vier Koalitionspartner war die Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders. Dieser wurde jedoch nicht selbst Ministerpräsident. Diese Position bekleidete der parteilose frühere Spitzenbeamte Dick Schoof. Nach weniger als einem Jahr zog sich Wilders mit seiner Partei aber schon wieder aus der Regierung zurück, sodass vorgezogene Neuwahlen fällig waren.