Studie: Infrastruktur-Investitionen bisher nicht zielgenau

Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts. "Damit die Mittel wirksam eingesetzt werden, braucht es klare wirtschaftspolitische Leitlinien: Der Staat sollte nur dort fördern, wo der Markt versagt oder politische Ziele wie gleichwertige Lebensverhältnisse verfolgt werden", sagte Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Innovationsökonomik und Digitale Transformation. In der Studie analysieren die Forscher den geförderten Breitbandausbau zwischen 2010 und 2019. Die Ergebnisse zeigen: In intensiv geförderten Regionen lag die Versorgung mit mindestens 16 Mbit pro Sekunde im Schnitt um 28 Prozentpunkte höher als in vergleichbaren Gemeinden ohne Förderung.

Gleichzeitig stiegen aber die Immobilienpreise: Mieten um 3,8 Prozent und Kaufpreise um 8,1 Prozent. "Die gestiegenen Immobilienpreise zeigen die hohe Zahlungsbereitschaft der Haushalte für schnelle Internetanschlüsse. In 90 Prozent der Fälle hätte diese ausgereicht, um den Breitbandausbau ohne staatliche Förderung zu finanzieren", sagte Simon Krause, Co-Autor der Studie. Den Ergebnissen zufolge war daher diese Förderung nicht zielgenau. Für den aktuell laufenden Ausbau von Gigabit-Netzen mit schnellem Glasfaser-Internet, den die Bundesregierung zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt hat, ziehen die Studienautoren klare Lehren: Öffentliche Förderung sollte sich auf Gebiete mit nicht ausreichenden privaten Investitionsanreizen konzentrieren. "Breit angelegte Förderprogramme bergen das Risiko ineffizienter Mitnahmeeffekte und Preissteigerungen", sagte Co-Autor Thomas Fackler. Statt pauschaler Förderung brauche es eine kluge Priorisierung sowie begleitende Reformen, etwa bei der Bürokratie, der Regulierung und bei Planungsprozessen, damit das Sondervermögen ein wirtschaftspolitischer Erfolg werden kann. @ dts-nachrichtenagentur.de

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