CDU-Politiker Brinkhaus fordert mehr Führung von Merz
09.01.2026 - 07:10:30
"Jetzt geht es nicht mehr um weitere Papiere, sondern um Umsetzung - und Umsetzung ist vor allem eine Führungsfrage."
Ein funktionierender, digitaler Staat sei die wirksamste und zugleich kostengünstigste Wirtschaftsförderung, so Brinkhaus. Merz und die Ministerpräsidenten müssten Staatsmodernisierung deshalb jetzt zur Chefsache machen. Konkret forderte Brinkhaus einen messbaren Abbau von Berichtspflichten, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren oder Regelungen zur Unternehmensgründung in 24 Stunden. Brinkhaus ist aktuell Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitales und Staatsmodernisierung.
