Minister Rainer gegen Preisaufschläge bei Lebensmitteln

Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht angesichts der Teuerung bei Nahrungsmitteln keinen Raum für weitere Preisaufschläge etwa für mehr Tierwohl oder auf stark gezuckerte Getränke. «Seit 2020 haben wir einen Anstieg der Lebensmittelpreise um mehr als 30 Prozent gehabt», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. «Wenn wir jetzt noch um die Ecke kämen mit staatlichen Preisaufschlägen über die Mehrwertsteuer, über eine Tierwohlabgabe oder eine Zuckersteuer, die in der Diskussion ist: Das kann ich nicht verantworten.»

Rainer betonte: «Die Menschen sollen sich gute, gesunde und hochwertige Lebensmittel leisten können.» Auf der anderen Seite sei es ihm wichtig, für ein auskömmliches Einkommen in der Landwirtschaft zu sorgen. «Lebensmittel haben ihren Wert. Von staatlichen Aufschlägen hätten die Landwirte am Ende nichts. Ich kann und will nicht in den Markt eingreifen», sagte der Minister. Steuererhöhungen stünden auch nicht im Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Tierwohlabgabe von 40 Cent pro Kilo Fleisch?

Über eine Tierwohlabgabe beim Fleischkauf wird seit langem diskutiert, um damit den Umbau der Tierhaltung hin zu höheren Standards mitzufinanzieren und Bauern nicht allein auf den Kosten sitzen zu lassen. Im Gespräch sind nach Empfehlungen einer Expertenkommission etwa 40 Cent pro Kilogramm Fleisch. Medizinexperten und Verbraucherschützer fordern eine Steuer oder Abgabe auf gezuckerte Getränke, die Anreize zu einer gesünderen Ernährung geben soll.

Rainer sagte: «Es gibt durchaus Verbraucher, die sich höhere Preise leisten können und sie auch bezahlen - zum Beispiel für Fleisch aus höheren Haltungsstandards. Es gibt aber auch viele, die sich das nicht leisten wollen oder können. Am Ende wird dann eventuell auf Produkte aus dem Billigsektor zurückgegriffen.» Die Preise für Lebensmittel sind ein wichtiges Thema bei der Grünen Woche, die an diesem Freitag in der Hauptstadt beginnt. 

Entlastungen für Bauern 

Angesichts deutlich abgesackter Erzeugerpreise, die Bauern derzeit für viele wichtige Produkte erzielen können, sagte der Minister: «Wir entlasten die Landwirte an anderer Stelle.» So sei die Agrardieselrückerstattung voll wieder eingeführt worden. «Wir entlasten die Landwirtschaft bei der Stromsteuer, und wir arbeiten tagtäglich daran, überbordende Bürokratie abzubauen.»

Rainer hob zudem eine von ihm vorgelegte Agrarexportstrategie hervor. «Mit neuen Absatzmärkten stärken wir in geopolitisch herausfordernden Zeiten unsere heimische Land- und Ernährungswirtschaft und sichern Arbeitsplätze und Wertschöpfung gerade im ländlichen Raum.»

Wer macht das wachsende Geschäft mit Bio?

Chancen sieht der Agrarminister auch im Geschäft mit Bio-Lebensmitteln in Deutschland, das nach Branchenangaben zuletzt kräftig zugelegt hat. «Bei aller europäischen Solidarität will ich natürlich, dass vor allem unsere deutschen Landwirte von einem wachsenden Bio-Geschäft profitieren. Wenn sich der Markt gut entwickelt, motiviert das mehr Betriebe, auf Bio umzustellen.» 

Nach einem Marktbericht des Deutschen Bauernverbands lässt sich für den Öko-Markt 2025 ein kräftiges Umsatzwachstum von acht Prozent erwarten. Damit dürfte die Marke von 18 Milliarden Euro Umsatz deutlich überschritten werden. Allerdings stagnierte die Öko-Erzeugung. Die Umstellungsbereitschaft in der Landwirtschaft sei erneut äußerst verhalten gewesen, hieß es im Bericht. 

Bio nicht «am Markt vorbei» produzieren

Rainer erläuterte: «Die ökologisch bewirtschaftete Fläche wächst nicht sprunghaft, aber kontinuierlich. Wir unterstützen den Bio-Bereich weiterhin.» Dabei liege der Schwerpunkt neben der Forschungsförderung dort, wo Bio konkret Absatz finde: «Bei der Außer-Haus-Verpflegung und auf starken regionalen Bio-Wertschöpfungsketten – sozusagen Bio aus der Heimat.»

Der Minister sagte: «Die Produktion muss mit dem Markt mitwachsen. Wenn sie schneller wächst als der Absatz und man am Markt vorbei produziert, dann fallen die Preise.» Bio-Landwirte hätten aber eben auch höhere Kosten, und die wollten sie am Markt erlösen.

Bio-Flächen nur minimal gewachsen 

Der Ökolandbau war zuletzt weiter gewachsen, aber nur langsam. Biologisch bewirtschaftet werden nach jüngsten Daten des Bundesagrarministeriums von 2024 nun 11,5 Prozent der Agrarfläche – nach 11,4 Prozent 2023. Das Ziel eines Bio-Anteils von 30 Prozent bis 2030, das einst die Ampel-Koalition aufstellte, bleibt damit weit entfernt. Die Zahl der Öko-Betriebe ging 2024 sogar um 2,2 Prozent auf 35.881 zurück, ihr Anteil liegt nunmehr noch bei 14,1 Prozent. 

Rainer sagte zum 30-Prozent-Ziel: «Ich will nicht sagen, dass man das nicht schaffen kann – aber beim aktuellen Wachstum ist es ambitioniert.» Es habe in den vergangenen Jahren ein stetiges Wachstum gegeben. «Entscheidend ist jetzt, dass die Bio-Branche weiter marktorientiert wächst und wirtschaftlich tragfähig bleibt.»