Für das "Entlastungskabinett" am Mittwoch, bei dem die Regierung Bürger, Unternehmen und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie befreien will, sind fast 200 Vorschläge aus den Ministerien eingegangen.

Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Kreise des zuständigen Ressorts von Digital- und Staatsmodernisierungsminister Karsten Wildberger (CDU). Rund 20 der Maßnahmen sollen in konkrete Gesetzesvorschläge überführt werden, etwa acht davon sollen bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, darunter die Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung. "Wir brauchen eine Arbeits- und Sozialverwaltung, die mit der Zeit geht - effizient und digital", sagte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dem "Handelsblatt". "Deshalb werde ich im sogenannten Entlastungskabinett mehrere Vorschläge zum Bürokratierückbau im Arbeitsschutz sowie zur Modernisierung und weiteren Digitalisierung der Arbeitsverwaltung einbringen." Konkret plant Bas, dass beim Arbeitsschutz die Verpflichtung für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten entfallen, einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen.

Größere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten sollen sich auf einen Beauftragten beschränken können. Bislang müssen Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten einen Sicherheitsbeauftragten bestellen, der dazu beitragen soll, Arbeitsunfälle und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz zu verhindern. Für das Entlastungskabinett kündigte Bas auch eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung an: "Mit den Eckpunkten für die Work-and-Stay-Agentur bringen wir eines der großen Vorzeigeprojekte der Modernisierungsagenda auf den Weg", sagte Bas dem "Handelsblatt". Die Maßnahmen allein des Arbeitsministeriums sollen zu einer Entlastung der Wirtschaft in Höhe von knapp 200 Millionen Euro im Jahr führen.