Bund will US-Sanktionen für PCK-Raffinerie verhindern

Die Bundesregierung will in Verhandlungen mit den USA die Versorgungssicherheit mit Benzin und Heizöl im Nordosten durch die PCK-Raffinerie in Schwedt sicherstellen. Das Ziel sei, die Raffinerie auch zukünftig von US-Sanktionen zu verschonen, die noch bis Ende April ausgesetzt sind, teilte das Bundeswirtschaftsministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. Die «Welt am Sonntag» berichtete zuvor darüber. Die Raffinerie versorgt 90 Prozent von Berlin und Brandenburg mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten.

«Die Bundesregierung steht bezüglich der US-Sanktionen (...) für die deutschen Tochterunternehmen der russischen Rosneft in einem sehr engen und konstruktiven Austausch mit den zuständigen US-Behörden», teilte eine Ministeriumssprecherin mit. «Die Bundesregierung setzt sich wie schon seit Beginn der Legislatur dafür ein, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland auch weiterhin gewährleistet bleibt sowie der Standort erhalten bleibt.»

PCK verarbeitete früher nur russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine entschied die Bundesregierung, ab 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten, die Raffinerie stellte auf andere Quellen um. Sie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die der Bund wegen des Kriegs unter Treuhandverwaltung stellte.

Am 29. April drohen US-Sanktionen, die derzeit ausgesetzt sind. Im Oktober hatte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) von einer Zusicherung der US-Behörden gesprochen, der zufolge sich die Sanktionen nicht gegen die deutschen Rosneft-Töchter richten sollten.

Die PCK-Führung bittet den Bund um Hilfe und stellt bereits «Einschränkungen in unserem Geschäftsbetrieb fest». Die Landrätin der Uckermark, Karina Dörk (CDU), dringt auf schnelle Unterstützung. «Das ist das Problem, was zuerst gelöst werden muss, mit der amerikanischen Seite zu verhandeln, dass diese Sanktionen gegen Rosneft auch über den 29. April aufgrund der Treuhandschaft nicht gelten», sagte Dörk der dpa.