Der bayrische Ministerpräsident und Chef der CSU Markus Söder befürchtet, dass Deutschland den Anschluss an die Weltspitze verlieren könne und bezieht dies vor allem auf den Aspekt der künstlichen Intelligenz.

Der CSU-Chef äußerte sich deutlich, dass Deutschland sich definitiv auf dem Weg zu einer blockierten Republik befände. Man diskutiere nur über Regeln, nicht aber über die Forschung und die Geistesfreiheit. Auf das, was sowohl in den Vereinigten Staaten, als auch in China geschieht, müsse Deutschland eigene Antworten und Projekte liefern. Die momentane Uneinigkeit um den globalen Anbieter Huawei und 5G zeige, wie es um die Situation in Deutschland steht, kritisiert der CSU-Chef scharf. Früher hätte Klarheit darüber geherrscht, dass sich Deutschland für ein Siemens-Netz entscheidet. Jetzt würde die Entscheidung zwischen verschiedenen Alternativen schwer fallen, betont Söder weiterhin. Gleichzeitig fordert Söder mehr eigene Kompetenz, da er befürchtet, die Forscher könnten mit hohen Summen abgeworben werden. In all der Kritik betonte er aber ebenso, dass die enge Zusammenarbeit mit China nicht auf der Strecke bleiben dürfe. So dürfe man zum Beispiel den Handelsstreit, den die USA mit China führen, nicht einfach übernommen werden. Sicher seien die Vereinigten Staaten von Amerika der wichtigste Verbündete und Partner in Bezug auf Werte, Sicherheit und gemeinsame Zusammenarbeit in der NATO. Dennoch sei auch China, vor allem ökonomisch ein wichtiger Handelspartner. Es sei auch eine Frage der Fairness untereinander, warb der bayrische Ministerpräsident. Markus Söder selbst brachte ein sehr ehrgeiziges Programm in der Technologie für Bayern auf den Weg und bemängelte fehlende Souveränität in sämtlichen digitalen Bereichen. In den Bereichen Energietechnik, Cleantech oder der Blockchain-Technologie wären große Bemühungen notwendig, äußerte Söder sich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Trotz all der Kritik bestätigte Markus Söder dennoch seine Zuversicht und seinen Glauben an das Potenzial der Deutschen Digitalforschung. Die größten Player der Vereinigten Staaten von Amerika seien aus Start ups entstanden. Würde Deutschland mehr investieren und das allgemeine Gründer-Klima verbessern, wären auch innerhalb der Deutschen Grenzen Ergebnisse erzielt, von denen man bisher nicht einmal zu träumen wagte, betonte der CSU-Chef.