Der Anstieg des CO2-Preises und die Rückkehr zum regulären Umsatzsteuersatz werden die Steuereinnahmen im kommenden Jahr kräftig steigen lassen.

Eine Rückkehr zum regulären Umsatzsteuersatz in der Gastronomie und bei Gas- und Fernwärme sowie ein stärkerer Anstieg des CO2-Preises dürften deutliche Mehreinnahmen für den Staat bedeuten. Nach Angaben aus der Bundesregierung könnten die zum Jahreswechsel erwarteten Änderungen im kommenden Jahr zusammengerechnet zu etwa 7,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen führen.

Würde die seit der Corona-Krise geltende Umsatzsteuer-Reduzierung von 19 auf 7 Prozent in der Gastronomie über den Jahreswechsel hinaus beibehalten, müssten die öffentlichen Haushalte im kommenden Jahr auf weitere 3,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichten, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervorgeht. Sie lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Wird auch bei Gas- und Fernwärme schon ab Januar wieder der übliche Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent angesetzt, statt wie ursprünglich geplant erst im April, bringt das 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Außerdem fließen laut Regierungsantwort zusätzliche 1,3 Milliarden Euro durch die stärkere CO2-Preis-Erhöhung für Heizen und Tanken in die Staatskasse. Zum Jahreswechsel soll der CO2-Preis von 30 auf 40 Euro statt wie zuerst geplant auf 35 Euro pro Tonne steigen.

In der Gastronomie würden die Umsatzsteuermindereinnahmen «und damit die Entlastung der privaten Verbraucher» seit der Senkung der Mehrwertsteuer im Juli 2020 auf insgesamt gut neun Milliarden Euro geschätzt, schreibt das Wirtschaftsministerium.