Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat neben staatlichen Investitionen im Milliardenumfang Steueranreize für private Investitionen versprochen.

Dafür werde die Regierung vor der Sommerpause einen Investitionsbooster auf den Weg bringen, sagte Klingbeil beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Bereits Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte dort am Vortag erst einen solchen Investitionsbooster und in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode dann eine Unternehmenssteuerreform angekündigt.

"Sehr viel investieren"

Konkret kündigte Klingbeil deutliche Abschreibungserleichterungen von 30 Prozent über die nächsten drei Jahre an. Die Liquidität der Unternehmen solle verbessert, ihre Planungssicherheit gesteigert werden. Die Körperschaftssteuern würden gesenkt. Mit Blick auf das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur bekräftigte Klingbeil: "Als Bund werden wir in den nächsten Jahren sehr viel investieren in Forschung, in Entwicklung, in Infrastruktur." Als Beispiele nannte der SPD-Chef Straßen, Schienen, Kitas, schnelles Internet, zusätzlichen Wohnraum und billige sowie klimafreundliche Energie. Am 25. Juni will Klingbeil seinen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr durchs Kabinett bringen, wie er weiter bekräftigte.