Baerbock, Putin

Baerbock: Putin nimmt keine Rücksicht auf Wahlkampf

20.01.2025 - 06:08:10

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, Waffenlieferungen in Höhe von drei Milliarden Euro an die Ukraine noch vor der Bundestagswahl zu beschließen.

Sie hoffe, dass der Haushaltsausschuss das in der kommenden Woche umsetzen könne, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung "Caren Miosga".

"Wir erleben, dass der russische Präsident keine Rücksicht darauf nimmt, dass wir gerade im Wahlkampf sind und eine vorgezogene Neuwahl haben", so Baerbock mit Blick auf das aktuelle Kriegsgeschehen in der Ukraine.

Um die Waffenlieferungen hatte es zuletzt Streit zwischen der Außenministerin und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegeben. Dieser will nur zustimmen, wenn dafür die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Die Grünen sind wie FDP und Union der Meinung, dass eine Finanzierung der Ukraine-Hilfe über eine "außerplanmäßige Ausgabe" möglich ist.

@ dpa.de

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