Außenminister Johann Wadephul verlangt von Kremlchef Wladimir Putin als Voraussetzung für das angestrebte Zweiertreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Zustimmung zu einem Waffenstillstand.

Nach dem konstruktiven Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Selenskyj, Kanzler Friedrich Merz und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs im Weißen Haus "muss sich einer bewegen. Und das ist Präsident Putin", sagte der CDU-Politiker beim Besuch des Stützpunktes der 7. US-Flotte im japanischen Yokosuka.

Ein Friedensschluss brauche starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine, betonte Wadephul. "Dazu sind wir und die Amerikaner bereit. Klar bleibt auch: Die Waffen müssen endlich schweigen." Auf die Frage, wie solche Garantien aussehen könnten, antwortete er: "Wir stehen gemeinsam mit den Vereinigten Staaten als europäische Partner bereit, diese Sicherheitsgarantien auszubringen und auch wirksam werden zu lassen." Zunächst brauche es aber die Bereitschaft Putins, "wirklich substanziell zu verhandeln und vor allen Dingen einen Waffenstillstand einzugehen".

Wadephul: Beteiligung setzt Bundestagsmandat voraus

Die Sicherheitsgarantien müssten so wirksam sein, "dass die Ukraine sich darauf verlassen kann, sicher zu sein und nicht erneut angegriffen zu werden", sagte Wadephul. "Dann wird die Ukraine sehr sorgfältig darüber nachzudenken haben, welche Verhandlungen sie führt und welches Ergebnis sie akzeptieren kann." Der Minister nannte es einen entscheidenden Schritt, dass es gelungen sei, mit Trump "zu dem Ergebnis zu kommen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich an diesen Sicherheitsgarantien beteiligen werden. Das ist sozusagen eine Grundvoraussetzung dafür, dass sie wirksam sein können".

Wenn Kanzler Merz in diesem Zusammenhang über ein mögliches Bundestagsmandat spreche, sei dies eine Selbstverständlichkeit. "Jede mögliche Beteiligung Deutschlands setzt auf jeden Fall eine Mandatierung voraus", sagte Wadephul. Er fügte hinzu: "Aber da sind wir noch lange nicht." Es komme nun auf Sorgfalt und Verlässlichkeit an. Es gebe "das erste Mal eine ernsthafte Chance, dass dieser schreckliche Krieg, (...) zu einem Ende gebracht werden kann. Und dafür lohnt jeder Einsatz".