CDU-Politiker Frei: Keine Mitgliederbefragung zu Koalitionsvertrag

Die Satzungslage der CDU sei sehr klar: "Nämlich, dass ein kleiner Parteitag über das Ergebnis des Koalitionsvertrages entscheidet", sagte der CDU-Politiker Thorsten Frei (CDU) vor der nächsten Verhandlungsrunde von Union und SPD in Berlin. "Und das werden wir so auch handhaben."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag zeigte sich optimistisch für einen baldigen Abschluss. Auf die Frage, ob man am Mittwoch fertig werde, sagte er: "Das hängt natürlich auch von der Dynamik der nächsten Stunden ab. Aber insgesamt gibt es einen ganz hohen Einigungswillen." Deshalb sei er zuversichtlich, dass man zügig zu einem guten Ergebnis kommen könne. Viele Streitpunkte seien schon aus dem Weg geräumt.

@ dpa.de

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