Entscheidende Schritte zu mehr Effizienz und Innovation / Vorsitzende der ARD-Aufsichtsgremien begrüßen frühzeitige Reform-Initiativen der ARD-Häuser vor Inkrafttreten des Reformstaatsvertrags

Die Vorgaben des Reformstaatsvertrags standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Konferenz der Intendantinnen und Intendanten der ARD und der Vorsitzenden der Aufsichtsorgane. Bei ihrem jüngsten Treffen vom 8. bis 9. April in Kiel ging es darum, einen Fahrplan zur weiteren Umsetzung der eigenen Anstrengungen um mehr Effizienz und Innovation sowie der Reformvorgaben der Länder zu vereinbaren, die voraussichtlich ab Ende des Jahres gelten sollen.

Der zu erwartende neue Medienstaatsvertrag und der neue ARD-Staatsvertrag sehen zahlreiche Veränderungen für den Senderverbund vor, die zu mehr Effizienz und Innovation führen sollen. Petra Rossbrey, HR-Verwaltungsratsvorsitzende und Vorsitzende des GVK-Finanzausschusses, sieht in den Planungen der Intendantinnen und Intendanten ein klares Signal für die Reformbereitschaft der ARD: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Intendantinnen und Intendanten auch schon vor seiner endgültigen Ratifizierung in die Umsetzung des Reformstaatsvertrages gehen. Dieser Staatsvertrag legt die Grundlage für eine vertiefte Arbeitsteilung innerhalb der ARD. Das Federführungsprinzip zum Beispiel vertraut einzelnen Anstalten wichtige Teilbereiche der Bereitstellung der Infrastruktur an, ein Mittel, um Kosten und Leistungen wesentlich transparenter und effizienter zu steuern und am Ende auch zu senken."

Auch bei der programmlichen Zusammenarbeit wird es zu Veränderungen kommen: in einzelnen redaktionellen Kompetenzfeldern werden Kooperation weiter ausgebaut, um die freiwerdenden Mittel für innovative Formate und den Online-Bereich nutzen zu können. "Gleichzeitig soll und muss die föderale Vielfalt der Perspektiven auf die gemeinsamen Themen im Angebot der ARD aber ausgebaut und noch stärker im Programm sichtbar gemacht werden", erklärt Dr. Klaus Sondergeld, Vorsitzender des Rundfunkrats von Radio Bremen und Vorsitzender der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz. Dies zu betonen sei wichtig, weil dem Publikum infolge der gesetzlichen Vorgaben auch Veränderungen zugemutet werden, insbesondere im Zusammenhang einer gesetzlich vorgegebenen Reduzierung der Hörfunkwellen."

Reformierte Aufsicht über ARD-Programmangebot

Auch für die Aufsicht in der ARD ergeben sich aus dem Reformstaatsvertrag Anpassungen: So wird die künftige Gremienvertreterkonferenz eine Aufsichtsfunktion über die Gestaltung und Gesamtkomposition der Angebote im Ersten Deutschen Fernsehen und der ARD-Mediathek erhalten. Zudem soll ein sechsköpfiger Medienrat eingeführt werden, der die Auftragserfüllung der öffentlich-rechtlichen Medien in ihrer Gesamtheit evaluiert. Drei der vorgesehenen sechs Mitglieder werden von den Aufsichtsgremien von ARD und Deutschlandradio benannt.

Um die Weichen für die damit verbundene strukturelle Neuausrichtung der ARD-Aufsicht zu stellen, arbeitet die ARD-GVK bereits jetzt an einer grundlegenden Anpassung ihrer Geschäftsordnung. "Eine zentrale Herausforderung wird sein, dass ein zeitlicher Mehraufwand auf die ehrenamtlichen Vertretungen der Gremien zukommt. Uns hier gut aufzustellen, ist dringend notwendig, um nach Inkrafttreten des Reformstaatsvertrags rasch wirksam werden und Empfehlungen an die Programmschaffenden aussprechen zu können", stellt Rossbrey fest.

Sondergeld ergänzt: "Wir verstehen die neuen gesetzlichen Vorgaben als klaren Auftrag zur Schaffung einer effizienteren und innovativeren ARD. Wir werden den laufenden Strategieprozess und die konkreten Schritte zur Umsetzung in der ARD in den nächsten Monaten intensiv begleiten müssen, die bisherigen Schritte gehen aber in die richtige Richtung. Innerhalb der GVK halten wir es mit Lars Eidinger, der kürzlich in der Dokumentation ,75 Jahre. Für's Erste' sehr treffend gesagt hat: 'Die ARD bleibt sich treu, indem sie sich wandelt'."

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich im Oktober vergangenen Jahres auf einen neuen Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Dieser wurde im März dieses Jahres unterzeichnet und tritt bei Zustimmung der Landesparlamente zum 01.12.2025 in Kraft.

Ãœber die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz:

Die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) setzt sich aus den Vorsitzenden der Rundfunk- und Verwaltungsräte der Landesrundfunkanstalten und der Deutschen Welle zusammen. Sie berät die Intendantenkonferenz der ARD insbesondere bei grundsätzlichen Fragen der Programmgestaltung und -struktur, der Unternehmensstrategie und der Rundfunkpolitik.

Zu den besonderen Anliegen der Gremienvorsitzenden zählen die gesellschaftliche Verankerung und Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Beitrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in und für die digitale demokratische Gesellschaft sowie vor allem die Schärfung des öffentlich-rechtlichen Programmprofils.

Über aktuelle Themen und Projekte der GVK wird regelmäßig im ARD-Gremiennewsletter der GVK berichtet.

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