Thema: Zurückweisung

Innenminister Alexander Dobrindt setzt auf eine höchstrichterliche Klärung vor dem EuGH. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Innenminister Alexander Dobrindt setzt auf eine höchstrichterliche Klärung vor dem EuGH. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Drohender, Koalitionsstreit

Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen. In der ...

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage.

dpa.de, 07.06.25 11:49 Uhr
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Alexander Dobrindt am 03.06.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Alexander Dobrindt am 03.06.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Asyl, Dobrindt

Asyl: Dobrindt will Notlagen-Klärung durch EuGH

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Entscheidung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen dem Europäischen Gerichtshof überlassen und ...

dts-nachrichtenagentur.de, 07.06.25 01:00 Uhr
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Alexander Throm (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Alexander Throm (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
CDU, Asyl

CDU macht Pro Asyl nach Zurückweisungs-Urteil schwere Vorwürfe ...

Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern als rechtswidrig beurteilt hat wirft die CDU dem Verein Pro Asyl schwere Vorwürfe. ...

dts-nachrichtenagentur.de, 07.06.25 00:00 Uhr
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Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
GdP, Bundespolizisten

GdP warnt Bundespolizisten vor Risiken durch Zurückweisungen ...

Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts wonach die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der deutsch-polnischen Grenze rechtswidrig war sieht ...

dts-nachrichtenagentur.de, 05.06.25 16:05 Uhr
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auch zur Gerichtsentscheidung, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Bundesregierung an den Grenzen anführt. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auch zur Gerichtsentscheidung, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Bundesregierung an den Grenzen anführt. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Merz, Zurückweisung

Merz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich. ...

Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt.

dpa.de, 03.06.25 15:44 Uhr
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auch zur Gerichtsentscheidung, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Bundesregierung an den Grenzen anführt. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auch zur Gerichtsentscheidung, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Bundesregierung an den Grenzen anführt. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Merz, Zurückweisung

Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender fest

Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Kurs an den Grenzen fest, trotz einer Gerichtsentscheidung, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt.

dpa.de, 03.06.25 10:40 Uhr
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Kurz nach seinem Amtsantritt hatte der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordnet, an den deutschen Grenzen auch Asylsuchende zurückzuweisen. (Archivbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Kurz nach seinem Amtsantritt hatte der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordnet, an den deutschen Grenzen auch Asylsuchende zurückzuweisen. (Archivbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Gericht, Zurückweisung

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig. ...

Nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen.

dpa.de, 02.06.25 17:53 Uhr
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BPOL-BadBentheim: Urkundenfälschung - Reise endet mit Strafanzeige und Zurückweisung - Foto: presseportal.de
BPOL-BadBentheim: Urkundenfälschung - Reise endet mit Strafanzeige und Zurückweisung - Foto: presseportal.de
BPOL-BadBentheim, Urkundenfälschung

BUrkundenfälschung - Reise endet mit Strafanzeige und Zurückweisung. ...

Bad Bentheim - Die Bundespolizei hat am Sonntag an der deutsch-niederländischen Grenze einen Mann festgenommen.

presseportal.de, 02.06.25 14:45 Uhr
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Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Zurückweisungen, Grenzen

Zurückweisungen an Grenzen stoßen auf Kritik und Unterstützung ...

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen scharf kritisiert.

dts-nachrichtenagentur.de, 08.05.25 10:44 Uhr
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