Thema: Volksverhetzung
BGH, Verurteilung
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Bundesgerichtshof (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
BGH bestätigt Verurteilung wegen Impfen macht frei-Abbildung
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 65-jährigen Mannes wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift Impfen macht frei ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.04.25 10:22 Uhr
Staatsanwaltschaft, Ermittlungsverfahren
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren zu Sylt-Video ...
Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen vier Personen in Zusammenhang mit dem sogenannten Sylt-Video eingestellt.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.04.25 10:02 Uhr
Stephan, Brandner
Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: ...
Berlin - Politiker von Union und SPD schlagen vor bei wiederholten Verurteilungen wegen Volksverhetzung (Paragraf 130 StGB) das passive Wahlrecht zu entziehen und somit politischen ...
presseportal.de, 27.03.25 13:28 Uhr
Höcke, Volksverhetzung
Höcke will Volksverhetzung als Straftat abschaffen
Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke dringt auf Änderungen im Strafgesetzbuch.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.01.25 08:33 Uhr
Polizei, Flüchtlinge
Polizei registriert weniger Übergriffe auf Flüchtlinge. ...
Nötigung, Körperverletzung, Volksverhetzung: Immer wieder werden Asylbewerber zum Ziel von Attacken.
dpa.de, 11.08.24 12:47 Uhr
Haftstrafe, Holocaust-Leugnerin
Haftstrafe für 95-jährige Holocaust-Leugnerin. In Hamburg ...
Mehrfach ist die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck bereits wegen Volksverhetzung verurteilt.
dpa.de, 26.06.24 18:26 Uhr
Bundespolizeidirektion, München
Bundespolizeidirektion München: L'Amour toujours - Xenophobe ...
Traunstein - Nach bundesweiten Vorfällen im Zusammenhang mit der Umdeutung des Liedes L'Amour toujours ist am Wochenende eine 13-köpfige Gruppe mit rechtsradikalen Parolen ...
presseportal.de, 24.06.24 12:36 Uhr
Anklage, Volksverhetzung
Anklage wegen Volksverhetzung gegen Musiker Xavier Naidoo. ...
Die Staatsanwaltschaft Mannheim wirft dem Popstar Volksverhetzung vor.
dpa.de, 13.06.24 13:15 Uhr
Anklage, Volksverhetzung
Anklage wegen Volksverhetzung gegen Musiker Naidoo. Seine ...
Die Staatsanwaltschaft Mannheim wirft dem Popstar Xavier Naidoo Volksverhetzung vor.
dpa.de, 13.06.24 12:53 Uhr
Jugendliche, Parolen
Jugendliche sollen rechte Parolen auf Party gegrölt haben. ...
