Elternzeit: Verfassungsbeschwerde gegen finanzielle Nachteile

AfD-Fraktion klagt gegen bayerisches Ordnungsgeldgesetz

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung von Ordnungsgeldern für Abgeordnete eingereicht.

AfD reicht Verfassungsbeschwerde im Verdachtsfall-Verfahren ...

Die AfD hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die "Verdachtsfall"-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht.

RBB scheitert mit Verfassungsklage gegen Staatsvertrag

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen Regelungen des 2023 beschlossenen Staatsvertrags der Länder Brandenburg ...

Drei Länder klagen gegen Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses ...

Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben Verfassungsbeschwerde gegen Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) eingereicht.

Hanfverband will gegen Biergarten-Verbot in Karlsruhe klagen ...

Der "Deutsche Hanfverband" (DHV) will am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Gesundheitsschutzgesetz (GSG) beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

SPD-Juristen begrüßen Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Einsatz ...

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt dass die Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des ...

Arzt scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Totschlagsurteil ...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie gegen seine Verurteilung wegen Totschlags im Zusammenhang mit Sterbehilfe ...

AfD prüft Verfassungsbeschwerde wegen Verdachtsfall-Einstufung ...

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall abgelehnt hat prüft die Partei den Gang nach ...